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08.05.2019

Hartinger-Klein: Keine Privatisierung oder Liberalisierung der Abgabe von Trinkwasser!

Bei der Trinkwasserenquete wurde über eine Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie diskutiert.

"Die Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser ist mir ein besonders wichtiges Anliegen. Österreich ist in der glücklichen Situation - im Gegensatz zu vielen anderen Mitgliedstaaten der EU - seinen Trinkwasserbedarf zur Gänze aus geschützten Grundwasservorkommen zu decken. Im Vergleich zu abgefülltem Wasser bedarf es keiner Verpackung, und auch der Transport im Leitungsnetz direkt ins Haus spart Ressourcen und senkt so die CO2- Emissionen", betont die Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein anlässlich der heutigen Trinkwasserenquete.

Das Inverkehrbringen von Trinkwasser wird mit dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, sowie in der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch als Umsetzung der Trinkwasser-Richtlinie der Europäischen Union näher geregelt. In dieser werden an die Qualität und die Überwachung von Trinkwasser strengste Anforderungen gestellt. Durch die schon jetzt stattfindende, umfassende Überwachung - von der Quelle bis zu den Abnehmerinnen und Abnehmern - ist ein hohes Schutzniveau für die Trinkwasserversorgung in Österreich gewährleistet.

Die Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften und damit auch der Bestimmungen der Trinkwasserverordnung obliegt dem Landeshauptmann bzw. der Landeshauptfrau als zuständiger Behörde. Das Gesundheitsministerium koordiniert die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der beteiligten Stellen als zentrale Kontrollbehörde. "Mein Ministerium, die AGES und die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (die ÖVGW) haben zusätzlich gemeinsam das 'Infoportal Trinkwasser' ins Leben gerufen. Es dient dazu, die in Österreich vorhandenen allgemeinen Informationen zum Thema Trinkwasser sowie die speziellen Informationen über die Trinkwasserqualität einzelner Wasserversorger zusammenzufassen und interessierten Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung zu stellen", so Hartinger-Klein.

Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Die bestehende Trinkwasserrichtlinie wurde 1998 veröffentlicht und zuletzt 2015 überarbeitet. Aktuell liegt ein neuer Vorschlag auf Basis einer neuerlichen Evaluierung der Richtlinie vor.

Fachliche Diskussionen zur Akkordierung der österreichischen Position wurden von Bundesministerin Hartinger-Klein mit den Trinkwasserexperten und -expertinnen der zuständigen Behörden der Bundesländer und den Mitgliedern der Codex Unterkommission Trinkwasser mehrmals eingehend geführt.

Weiters hat das Gesundheitsministerium zu interministeriellen Koordinationssitzungen mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unter Beteiligung der Verbindungsstelle der Bundesländer und einzelner Ländervertreter eingeladen. "Österreich hat klar festgehalten, dass nach wie vor zahlreiche Bestimmungen über den Geltungsbereich der Richtlinie betreffend die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch hinausgehen", so die Bundesministerin und betont ebenfalls, dass das vorgeschlagene System sehr aufwendig und in vielen Bereichen noch nicht ausgereift scheint. Ebenfalls ist ihr eine gestärkte Souveränität im Rahmen der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Wasser zum Schutz der Freiheit der österreichischen Bevölkerung ein bedeutendes Anliegen.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Axel Ganster, MAS Pressesprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein +43 (1) 71100-86 2456 pressesprecher@sozialministerium.at www.sozialministerium.at www.facebook.com/sozialministerium

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OTS0159 2019-05-08/13:10

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