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28.02.2017

Stöger: VKI-Finanzierung langfristig gesichert

1,5 Millionen Euro jährlich ab 2018 - Regierungsbeschluss sichert Finanzierung des unabhängigen Konsumentenschutzes

Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat hat die Bundesregierung den Verein für Konsumenteninformation (VKI) langfristig gesichert. Der VKI erhält ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro der jährlich vom Kartellgericht verhängten Bußgelder und kann so sein Angebot für KonsumentInnen in der bisherigen Qualität aufrecht halten. "Der VKI ist eine wichtige Institution für alle Konsumentinnen und Konsumenten, die sich für deren Rechte einsetzt. Mit jährlich ca. 60.000 Beratungen, 2.000 Interventionen und 100 neuen Klagen pro Jahr ist der Verein unermüdlich für die Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz", betont Sozialminister Alois Stöger, der den Anstoß zur zusätzlichen Finanzierung über Bußgelder gab. "Es wurde Zeit, dass der VKI auch Gelder von Unternehmen bekommt, die sich nicht an die fairen Marktregeln halten", so Stöger weiter. Das heute beschlossene Kartellgesetz sieht vor, dass ein Teil der verhängten Bußgelder wieder in den Konsumentenschutz zurückfließt. "Durch das neue Finanzierungsmodell stellen wir sicher, dass der VKI auch weiterhin unabhängig bleibt und die Leistungen für die Konsumentinnen und Konsumenten fortführen kann", so Stöger weiter. ****

Der Anstieg der Bußgelder von 220.000 Euro im Jahr 2006 auf zuletzt 34 Millionen Euro im Jahr 2015 zeigt die steigende Bedeutung der Kartellwächter einerseits, aber auch des Konsumentenschutzes andererseits. Leidtragende von unfairen Märkten sind nicht nur die redlichen Unternehmerinnen, sondern auch die KonsumentInnen, denen bisher kein Ersatz für ihre Nachteile aufgrund von Kartellen zukam.

"Mit der Widmung eines Teils der Bußgelder für die KonsumentInnen passiert dies jetzt", freut sich Stöger. "Der VKI ist ein Erfolgsmodell von dem alle Konsumentinnen und Konsumenten profitieren. Durch die langfristig gesicherte Finanzierung kann der Verein auch in Zukunft ein werbefreies Magazin zur Konsumenteninformation herausgeben und sein Informationsangebot auch online weiter ausbauen", erläutert Stöger abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis: Sozialministerium Christoph Ertl Pressesprecher von Sozialminister Alois Stöger + 43 (0) 1 711 00 862294 christoph.ertl@sozialministerium.at www.sozialministerium.at facebook.com/sozialministerium

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OTS0081 2017-02-28/10:57

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