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01.10.2019

Zarfl: Konsumentenschutz stellt sich aktiv neuen Herausforderungen

Symposium anlässlich 40 Jahre Konsumentenschutzgesetz

Verbraucherschutzministerin Brigitte Zarfl eröffnete heute am 1.10.2019 - exakt am 40.Jahrestag des Inkrafttretens des Konsumentenschutzgesetzes - das Symposium "Zukunftsperspektiven im Verbraucherschutz". "Verbraucherrechte sind heute im nationalen und europäischen Recht etabliert. Sie müssen sich aber dynamisch an aktuelle Herausforderungen durch Digitalisierung, neue Technologien und globalisierte Wirtschaft anpassen", so Bundesministerin Zarfl.

Zarfl verweist weiters auf die Bedeutung des Konsumentenschutzgesetzes, das zur Schaffung von Sonderzivilrecht für Verbraucherverträge geführt hat. Mit der Etablierung des Konsumentenschutzgesetzes wurde das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Verbraucher- und Unternehmerseite ausgeglichen und damit eine Grundlage für faire vertragliche Bedingungen geschaffen. Damit markiert das KSchG einen Meilenstein der österreichischen Verbraucherpolitik.

Diskussion über Reform des Gewährleistungsrechts

Der zukunftsorientierte Schwerpunkt der Tagung ist die anstehende Reform des Gewährleistungsrechtes. Zwei einschlägige Richtlinien sind bis 1.1.2022 umzusetzen. Ziel der beiden Richtlinien ist, das Gewährleistungsrecht zukunftsfit zu gestalten. Die Erwartungshaltung an die Haltbarkeit von Waren und Sonderregelungen für Waren mit digitalen Elementen ("smart things") werden diskutiert. Die Erweiterung der Gewährleistungsrechte auf rein digitale Inhalte und Dienstleistungen (z.B. Software, Filme, Speicherplätze) und deren Erwerb im Austausch gegen personenbezogene Daten stellt ebenfalls ein wichtiges konsumentenpolitisches Themenfeld dar.

Verbraucherschutzministerin Zarfl appellierte an die Stakeholder, die die Fortentwicklung des Verbraucherrechts maßgeblich mitgestalten, sich aktiv in die Neugestaltung der Verbraucherrechte einzubringen. "In einer Welt mit immer komplexeren Zusammenhängen ist es wichtig, einzelne Konsumenten durch klare rechtliche Rahmenbedingungen in ihrer Rechtsposition zu stärken. Sie alle sind aufgefordert, einen modernen und effektiven Verbraucherschutz sicherzustellen", so Bundesministerin Zarfl abschließend.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Pressesprecher Mag. Gerd Jung, MBA +43 (1) 71100-86 2476 pressesprecher@sozialministerium.at www.sozialministerium.at www.facebook.com/sozialministerium

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OTS0091 2019-10-01/11:00

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