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Konsumentenpolitik

Informationen zur Tagung  "konsumentenpolitik im gespräch 2019" finden Sie weiter unten!

Konsumentenpolitik wird auf Regierungsebene von der Sektion Konsumentenpolitik im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wahrgenommen.
Konsumentenschutz ist eine Querschnittsmaterie und spielt in nahezu allen Lebensbereichen eine Rolle. Das Sozialministerium verfügt über legistische Zuständigkeiten in den Bereichen allgemeine Produktsicherheit, grenzüberschreitende Behördenkooperation, alternative Streitbeilegung und für das Verbraucherzahlungskontogesetz, das unter anderem ein gesetzliches Recht auf ein Basiskonto mit grundlegenden Funktionen vorsieht. Darüber hinaus erstatten wir in zahlreichen anderen Materien wie zB allgemeines Konsumentenrecht, Lauterkeitsrecht, Telekommunikation, Energie, Passagierrechte, Finanzdienstleistungen gegenüber anderen Ministerien Gesetzesvorschläge, verhandeln rechtspolitische Neuerungen sowohl in Österreich als auch in einschlägigen Gremien der Europäischen Union und tragen so zur Stärkung der rechtlichen Position der KonsumentInnen bei.

 

Weiterführende Informationen

  • Konsumentenpolitik ist im heutigen globalen Markt wichtiger denn je. In krisenhaften Zeiten wird Konsumentenpolitik häufig als „Hemmschuh“ der Wirtschaft angesehen. Das Gegenteil ist der Fall: gerade auf besonders schutzwürdige VerbraucherInnen muss geachtet und dafür gesorgt werden, dass auch diese von den Angeboten am Markt profitieren und damit an der Gesellschaft teilhaben können.
  • Auf dem Konsumentenportal http://www.konsumentenfragen.at finden Sie zu allen relevanten Konsumentenfragen Informationen (s. Informationen für den Konsumentenalltag). Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Schule gelegt, wo junge Menschen frühzeitig für ihre Rolle als KonsumentInnen sensibilisiert werden und damit zu kritischen KonsumentInnen heranwachsen sollen (s. Für die Schule). 
  • Zur Vernetzung aller relevanten Einrichtungen lädt das Sozialministerium 1x jährlich ca 20 Institutionen ein, um aktuelle Konsumententhemen zu diskutieren.
  • Rechte sind aber nur dann wirksam, wenn sie in der Praxis auch durchsetzbar sind. Der Verein für Konsumenteninformation, der dafür vom Sozialministerium die nötigen Ressourcen erhält, sowie die Bundesarbeitskammer stellen dies durch Verbandsklagen, Musterprozesse und Sammelaktion bzw. Sammelklagen sicher. Eine Übersicht über gerichtliche Urteile und Sammelaktionen bzw. Sammelklagen finden Sie auf www.verbraucherrecht.at.
  • Verbraucherbildung ist die 3. wichtige Säule der Konsumentenpolitik. Wenn VerbraucherInnen über das ausreichende Bewusstsein ihrer Rolle am Markt verfügen und wissen, wo sie auf Gefahren achten bzw. wo sie sich frühzeitig Rat holen können, befinden sie sich mit Unternehmen eher auf gleicher Augenhöhe und tappen weniger leicht in Fallen unseriöser AnbieterInnen.

Konsumentenpolitik im Gespräch 2019

Im Rahmen der von der Sektion Konsumentenpolitik organisierten Veranstaltungsreihe konsumentenpolitik im gespräch fand am Freitag, 17.Mai.2019 eine wissenschaftliche Fachtagung mit dem Titel „Hindernisse bei der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung - Wie kann europäisches Recht gegensteuern?" statt. Sie stand ganz im Zeichen der kollektiven Verbraucherrechtsdurchsetzung in einer arbeitsteiligen, globalisierten Wirtschaftswelt. 

Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag auf den anhängigen „Sammelklagen" des Vereins für Konsumenteninformation gegen die VW AG sowie auf den aktuell im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament in Verhandlung befindlichen Vorschlägen einer Modernisierungs- sowie einer Verbandsklagenrichtlinie, dem sogenannten „New Deal for Consumers."  

Die Veranstaltung brachte zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherpolitik, Anwaltschaft und Wissenschaft sowie sonstiger interessierter Kreise zusammen und bot eine einzigartige Gelegenheit, um brandaktuelle konsumentenrechtliche und konsumentenpolitische Themen zu diskutieren. Für Vorträge, Podiumsdiskussionen und Moderation konnten fachlich besonders angesehene nationale und internationale Expertinnen und Experten gewonnen werden. 

Die Präsentationen zu den Vorträgen finden Sie unten (interne Links):  

  • Astrid Stadler, Die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Klagen gegen VW im Abgasskandal
  • Hans Schulte-Nölke, Europäischer Deliktsgerichtsstand bei reinen Vermögensschäden - Wie klar muss ein acte clair sein?
  • Daphne Aichberger-Beig, Lauterkeitsrechtliche Schadenersatzansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern
  •  Susanne Augenhofer, (K)Einer für alle - Gedanken zur deutschen Musterfeststellungsklage, zur Sammelklage österreichischer Prägung und zur Verbandsklage 2.0
 
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