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Europäische und internationale Konsumentenpolitik

Das Konsumentenrecht unterliegt zu einem Großteil europäischen Vorgaben, die den VerbraucherInnen vor allem mehr Information und transparentere Verträge bringen. Im Binnenmarkt kann Konsumentenpolitik nicht an den nationalen Grenzen enden - am Deutlichsten wird dies bei Internet-Shopping und Reisen.

Grenzüberschreitender Geschäfte

ECC-Benennnung

Das Tätigen grenzüberschreitender Geschäfte ist für KonsumentInnen längst Teil des Alltags, doch was tun, wenn die Geschäftsabwicklung nicht wie gewünscht läuft, wenn zB die Ware kaputt geliefert wird, gar nicht ankommt oder höhere Preise verrechnet werden?

Um KonsumentInnen bei der außergerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zu informieren und zu unterstützen, wurde in jedem Mitgliedstaat ein Europäisches Verbraucherzentrum errichtet. 1999 wurde in Österreich das Europäische Verbraucherzentrum (www.europakonsument.at) beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingerichtet. Der VKI ist Mitglied im Dachverband der europäischen Konsumentenverbände BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) und Mitglied in CI (Consumers International).

Das für Konsumentenschutz zuständige Ministerium benennt jährlich den VKI als Trägerorganisation für das Europäische Verbraucherzentrum (siehe Faksimile). Diese Benennung wurde nun wieder bis 2017 verlängert.

Um Verbraucherprobleme bei Käufen im Binnenmarkt im besten Fall bereits im Vorfeld auszuräumen wurde durch die EU Verbraucherbehörden-Kooperations-Verordnung VO Nr. 2006/2004/EG ein neues System für die Zusammenarbeit europäischer Verbraucherbehörden verankert (s auch Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes BGBl. I Nr. 148/2006, VBKG).
Die EU-Verordnung dient dem Aufbau eines behördlichen Netzwerks, in dessen Mittelpunkt die gegenseitige Amtshilfe steht, um innergemeinschaftliche (grenzüberschreitende) Verstöße, die sich auf eine Vielzahl an  VerbraucherInnen auswirken können, abzustellen.

Das Sozialministerium nimmt in diesem Zusammenhang die Rolle der zur Koordinierung berufenen zentralen Verbindungsstelle ein.

Weiters sind neun zuständige Behörden vorgesehen. Unter anderen ist der Bundeskartellanwalt für die wichtigsten zivilrechtlichen Richtlinien, die Bundeswettbewerbsbehörde für unlautere Geschäftspraktiken und Preisauszeichnung zuständig. Die Durchsetzung der Verstöße erfolgt auf zivilrechtlichem Wege im Außerstreitverfahren.

OECD – Consumer Policy Committee (CCP)

Die Aufgabe des CCPs (dt.: des Verbraucherpolitischen Ausschusses), der Teil der OECD ist, ist die Verstärkung und die Entwicklung effektiver Konsumentenpolitik.

Zu seinen Aufgaben zählen der Entwurf von Leitlinien, Empfehlungen, Studien und Rechtsvergleichen, sowie die Erstellung von Datenbanken, Länderberichten und Fortbildungsmaterialien. In den letzten Jahren wurden die Themen „VerbraucherInnen in der digitalen Wirtschaft" und „moderne Technologien" immer stärker in den Vordergrund gerückt und es gab zahlreiche Schwerpunktsetzungen dazu.

Weiters widmet sich das Komitee auch dem Themenbereich „Produktsicherheit“ und hat eine eigene Unterarbeitsgruppe dazu eingerichtet. 

ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network)

ICPEN ist ein informelles internationales Forum zur Bekämpfung irreführender Handelspraktiken. Zu seinen Mitgliedern zählen die für den Konsumentenschutz zuständigen Behörden der (größtenteils) OECD-Länder, Österreich ist durch das Sozialministerium vertreten. Die Zusammenarbeit erfolgt in informellen Meetings, Ziele sind die Hilfestellung und der Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, der Austausch über die unterschiedliche Rechtslage der teilnehmenden Nationen sowie die Entwicklung von Verbraucherbildungsmaßnahmen und Projekten zum Schutz der ökonomischen Verbraucherinteressen.

Seit 2006 werden weltweit gleichzeitig jedes Frühjahr im Rahmen des sog. „Fraud Prevention Months" (dt.: Betrugspräventionsmonat) Kampagnen zum Schutz von KonsumentInnen vor grenzüberschreitenden unlauteren Geschäftspraktiken gestartet. Thema und Vorgangsweise sind national frei zu bestimmen, Österreichs Beteiligung war von Beginn an gegeben. Themen in den letzten Jahren waren beispielsweise geplante Obsoleszenz, unerwünschte Telefonwerbung oder auch diverse Problemfelder von VerbraucherInnen im Internet.

 
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