Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Soziale Themen

Die Sozialpolitik und ihre Themen

Die Sozialpolitik ist ein wichtiger Teil der österreichischen Politik,

weil sie soziale Unterschiede in der Gesellschaft ausgleicht.

Die Sozialpolitik hat wichtige Ziele.

Alle Menschen in Österreich sollen genug zum Leben haben.

Die Menschen sollen in Frieden miteinander leben können.

Alle Menschen in Österreich sollen die gleichen Möglichkeiten haben.

Ein Mensch im Rollstuhl soll zum Beispiel die U-Bahn benützen können.

Was macht die österreichische Sozialpolitik?

Die Sozialpolitik ist verantwortlich für viele Sozialleistungen.

Eine besonders wichtige Sozialleistung ist die Sozialversicherung.

Die Sozialpolitik hat auch andere Schwerpunkte.

Zum Beispiel 

  • Politik für Seniorinnen und Senioren 
  • Verhütung von Gewalt.
    Gewalt zwischen Menschen soll gar nicht erst entstehen.
  • Unterstützung von Freiwilligenarbeit.
    Immer mehr Menschen arbeiten kostenlos für einen guten Zweck.
  • Soziale Verantwortung in den Unternehmen.
    Alle Unternehmen sollen soziale Verantwortung übernehmen.
  • Ausgleich von sozialen Unterschieden.
    Sozialleistungen für Familien gehören zu diesem Schwerpunkt.
  • Sozialentschädigung
    zum Beispiel für Opfer von Verbrechen.
  • Sozialpolitische Projekte
    Die Projekte sollen neue Lösungen für soziale Probleme finden.

Wer ist für die Sozialleistungen zuständig?

Österreich ist ein Bundesstaat mit 9 Bundesländern.

Der Bundesstaat wird auch kurz Bund genannt.

Die Bundesländer heißen kurz Länder.

Zu den Ländern gehören Gemeinden und Städte.

Bund und Länder teilen sich viele Aufgaben.

Auch in der Sozialpolitik.

Zum Beispiel

  • Der Bund ist für die Sozialversicherung zuständig.
  • Die Länder kümmern sich um die Gesundheitsversorgung.

Wer macht die Sozialgesetze?

Die Sozialgesetze sind die Grundlage für die Sozialleistungen.

Das Parlament beschließt in Österreich alle Gesetze.

Auch die Sozialgesetze.

Einige wichtige Organisationen gestalten die Sozialgesetze mit.

Sie vertreten die Interessen von vielen Menschen.

4 Organisationen sind in Österreich besonders wichtig.

  • Arbeiterkammer
  • Wirtschaftskammer
  • Landwirtschaftskammer
  • Österreichischer Gewerkschaftsbund

Diese 4 Organisationen heißen Sozialpartner,

weil sie miteinander über geplante Sozialgesetze diskutieren.

Die Sozialpartner machen einen Vorschlag für ein neues Sozialgesetz.

Sie geben diesen Vorschlag an das Parlament weiter.

Die Industriellenvereinigung ist auch eine wichtige Organisation.

Sie gehört offiziell nicht zu den Sozialpartnern.

Die Industriellenvereinigung vertritt die Interessen der Industrie.

Die Industrie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig,

weil sie viele Arbeitsplätze schafft.

Die Meinung der Industrie zu einem Sozialgesetz ist daher wichtig.

Auch die Europäische Union schlägt neue Sozialgesetze vor.

Diese Gesetze sollen von allen Mitgliedsstaaten übernommen werden.

Österreich verfolgt eine umfassende Sozialpolitik, die auf ein vielfältiges und dichtes Netz an Sozialleistungen aufbaut. Das Ziel der österreichischen Sozialpolitik ist es, Risiken wie Armut, Gewalt oder sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken. Dazu werden neben stützenden Systemen wie der Sozialversicherung auch verschiedene andere Schwerpunkte gesetzt, darunter

  • eine aktive SeniorInnenpolitik,
  • Maßnahmen zur Gewaltprävention,
  • Unterstützung der Freiwilligenarbeit,
  • Förderung der sozialen Unternehmensverantwortung und 
  • Aktivitäten für den sozialen Ausgleich, wie Leistungen für Familien, 
  • die Sozialentschädigung und 
  • neue sozialpolitische Projekte (z.B. Social Impact Bond).

Nationale und regionale Zuständigkeit

Das österreichische System der sozialen Sicherung ist zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Die sozialversicherungsrechtlichen und allgemeinen Leistungen fallen ins Aufgabengebiet des Bundes, während Bundesländer, Gemeinden und Städte für einen großen Teil des Gesundheitswesens, des Wohnungswesens, der sozialen Dienste sowie für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zuständig sind.

Sozialgesetzgebung: Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern

Bei der Sozialgesetzgebung in Österreich wirken zahlreiche nichtstaatliche Parteien mit, die eine zentrale Rolle im politischen Meinungsbildungs- und Gestaltungsprozess spielen. Zu den wichtigsten zählen die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKO) und die Landwirtschaftskammer (LK), der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Industriellenvereinigung.

Nicht zuletzt geben auch die Institutionen der Europäischen Union wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Systems der sozialen Sicherheit.

Bevor nationale sozialgesetzliche Maßnahmen getroffen werden, werden die Sozialpartner konsultiert. Diese bemühen sich um einvernehmliche Lösungen, die häufig eine gute Basis für die gesetzlichen Regelungen bieten. 

Daten und Fakten

Unter dem Menüpunkt „Sozialpolitische Analysen“ sind aktuelle Daten zum österreichischen Sozialstaat zu finden – von Erhebungen zur Einkommenssituation der ÖsterreicherInnen über Daten zur Armutsgefährdung bis hin zum sozialpolitischen Vergleich Österreichs mit anderen Staaten.

Studien zu sozialpolitischen Themen runden das Online-Angebot des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für sein Fachpublikum ab.

 
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