Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Soziale Sicherheit in der EU und international

Das Sozialministerium ist nicht nur in Österreich aktiv, sondern ist auch in internationalen Organisationen und auf EU-Ebene vertreten. Dazu gehören

  • die Europäische Union, insbesondere der Rat der Europäischen Union,
  • der Europarat,
  • die Vereinten Nationen (UNO),
  • die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
  • die Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

In diesen Organisationen und deren Gremien geht es vor allem um die sozialpolitische Zusammenarbeit und um die Mitarbeit an  Dokumenten und Beschlüssen.

Daneben gibt es auch separate sozialpolitische Regelungen mit einzelnen Ländern („bilaterale Angelegenheiten“).

Sozialpolitik der EU

Alle Mitgliedstaaten der EU haben sehr unterschiedliche und historisch gewachsene Sozialsysteme. Die Hauptverantwortung für die Sozialpolitik liegt deshalb nach wie vor bei den Mitgliedstaaten selbst. Wichtige Aufgaben der EU sind die EU-Gesetzgebung (Richtlinien und Verordnungen) und die Rechtsprechung (Europäischer Gerichtshof).

Daneben schafft sie Instrumente der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel diverse Aktionsprogramme (EaSI – Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, FEAD - Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und REC -  Programm für Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft).

Auch beim Informations- und Erfahrungsaustausch spielt die EU eine wichtige Rolle. Auf EU-Ebene beschäftigt sich im Besonderen der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ mit sozialpolitischen Themen. In diesem Rat kommen etwa viermal im Jahr die zuständigen Minister zusammen, um europäische Rechtsvorschriften zu beschließen.

Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Im Rahmen der Europa 2020-Strategie soll die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung den EU-Ländern dabei helfen, das Ziel der Strategie – 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien – zu erreichen. Zur nationalen Umsetzung wurde vom Sozialministerium die Österreichische Plattform zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingerichtet.
Nähere Informationen zur Plattform finden Sie unter dem Punkt Sozialpolitische Analysen – Armut und Lebensbedingungen.

OECD – Attaché des Sozialministeriums

Die OECD (Organization for Economic Co-operation and Development) ist eine zwischenstaatliche Wirtschaftsorganisation mit Sitz in Paris und hat  derzeit 40 Mitgliedsstaaten. Ihr Hauptzweck ist die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Globalisierung.
Das Sozialministerium hat einen Sozialattaché vor Ort.

Vereinte Nationen – Internationale Sozialpolitik

Die Vereinten Nationen spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung und Durchsetzung internationaler Sozialpolitik. Die Organisation zählt 193 Mitgliedstaaten. Das Hauptquartier befindet sich in New York City.

Mit Sozialpolitik befasst sich vor allem der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie der Ausschuss für soziale Entwicklung (CSocD).
Im September 2015 wurden die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in New York verabschiedet. Sie umfassen drei Dimensionen: Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Mit Hilfe dieser Ziele soll es 2030 weltweit keine Armut mehr geben.

Die SDGs im Überblick

  1. Bekämpfung von Armut
  2. Bekämpfung von Hunger, Förderung von Nahrungssicherheit und gesunder Ernährung
  3. Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung
  4. Bildung und lebenslanges Lernen
  5. Geschlechtergleichstellung und Stärkung von Frauen
  6. Wassermanagement und sanitäre Anlagen
  7. Zugang zu Energie
  8. Wirtschaftliches Wachstum, produktive und menschenwürdige Arbeit
  9. Infrastruktur, Industrialisierung und Innovation
  10. Beseitigung von Ungleichheit in und zwischen den Ländern
  11. Nachhaltige Städte und inklusives, sicheres Wohnen
  12. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
  13. Bekämpfung des Klimawandels
  14. Schutz sowie nachhaltige Nutzung der Meere und Gewässer
  15. Schutz und Wiederherstellung der Ökosysteme und Biodiversität
  16. Förderung von friedlichen Gesellschaften, Zugang zu Justiz und inklusiven Institutionen
  17. Mittel zur Umsetzung der Ziele und einer globalen Partnerschaft

Bilaterale Angelegenheiten

Alle bilateralen Aktivitäten dienen dem Informationsaustausch mit Ländern weltweit. Sie reichen von der Organisation bi- und multilateraler ExpertInnenseminare, MinisterInnenbesuche über bilaterale Abkommen und Vereinbarungen bis hin zu bilateralen Arbeitsgruppen im Sozialbereich.
Außerdem sind drei Sozialattachés des Sozialministeriums in den Ländern Serbien und Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und in der Republik Moldau tätig, wo sie lokale Behörden, Sozialeinrichtungen und NGOs dabei unterstützen, europäische Sozialstandards zu etablieren.

Bi- und multilaterale ExpertInnenseminare

Die wichtigsten Themen, die in diesen Seminaren behandelt werden, sind:
  • Aufbau von Sozialschutzsystemen
  • Pensionen
  • Menschen mit Behinderung
  • Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
  • Armutsbekämpfung
  • Soziale Dienste
  • Konsumentenschutz
Durch den Besuch diverser Sozialeinrichtungen und NGOs aus dem sozialen Bereich kann den SeminarteilnehmerInnen zusätzlich auch ein praktischer Einblick in das österreichische Sozialsystem gewährt werden.

Bilaterale Abkommen und Vereinbarungen

Bilaterale Abkommen können entweder
  • bilaterale Beziehungen durch Sozialversicherungsabkommen (zwischenstaatlicher Vertrag) oder
  • Ressortvereinbarungen ohne völkerrechtlichen Charakter sein.

Sozialversicherungsabkommen sind vor allem für ArbeitnehmerInnen, die außerhalb ihrer Heimatländer arbeiten,  von Bedeutung. Einen Überblick über bestehende Sozialversicherungsabkommen finden Sie in den Downloads.

Mit folgenden Staaten wurden bilaterale Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit im Arbeits- und Sozialbereich vereinbart:

  • China (2014 - 2017)
  • Mazedonien (2014 - 2019)
  • Russland (seit 2011, auf unbestimmte Zeit)
  • Serbien (2012 - 2017)
  • Ukraine (2014 - 2016)

Russland - Bilaterale Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Sozialbereich

Im Rahmen der gemischten Wirtschaftskommission Russland/Österreich wurde im Jahr 1999 eine bilaterale Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Sozialbereich zwischen Russland und Österreich ins Leben gerufen, durch die es in den letzten Jahren zu einem intensiven Erfahrungsaustausch im Arbeits- und Sozialbereich kam.

Inhaltliche Schwerpunkte waren bisher Fragen der Armutsbekämpfung, der Politik für SeniorInnen, Aktives Altern, Pflegevorsorge, Politik für Menschen mit Behinderung, soziale Dienste sowie soziale Integration.

 
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