Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Sozialentschädigung

Sozialentschädigung

In Österreich gibt es ein System für die soziale Sicherheit.

Man sagt dazu auch Versorgungswesen.

Es gibt staatliche Sozial-Leistungen.

Eine ganz wichtige staatliche Sozial-Leistung

ist die Sozialentschädigung.

Die Sozialentschädigung ist dafür da,

dass Menschen Geld bekommen,

wenn sie einen bestimmten Schaden erlitten haben.

Der Schaden muss einen Zusammenhang

mit einer Maßnahme haben, die der Staat anbietet.

Die Sozialentschädigung gilt auch

für einen Schaden in einem Bereich,

wo der Staat eine besondere Verantwortung hat.

Es gibt viele verschiedene Leistungen

bei der Sozialentschädigung.

Es gibt Leistungen für Opfer.

Das sind die Menschen,

die den Schaden selbst erlitten haben.

Und es gibt Leistungen für Hinterbliebene,

wenn die Menschen, die den Schaden erlitten haben,

gestorben sind.

Antragsformulare sind auf der Homepage des Sozialministeriumservice enthalten.

Soziale Sicherheit bedeutet nicht nur im Vorhinein gegen einen Schadensfall zu versichern, sondern auch Abhilfe zu schaffen, wenn ein konkreter Schaden eingetreten ist. Die Sozialentschädigung, die traditionell auch als Versorgungswesen bezeichnet wird, ist für diese Fälle gedacht und damit eine wichtige Säule der staatlichen Sozialleistungen.

Ist eine Person von einem Schaden betroffen, der durch Maßnahmen des Staates oder in einem Bereich entstanden ist, in dem der Staat eine besondere Verantwortung wahrnehmen muss, können Opfer und deren Hinterbliebene um finanzielle Entschädigung ansuchen. Die Sozialentschädigung sieht ein umfangreiches Leistungsangebot vor.  

Ansprüche geltend machen

Ansprüche können von Kriegsopfern und Kriegsgefangenen, Opfern der politischen Verfolgung, Heeresbeschädigten, Impfgeschädigten und Verbrechensopfern geltend gemacht werden.
Für Conterganhilfeleistungen gibt es seit 1.7.2015 eine neue Regelung.

Mit 1. Juli 2017 wird Opfern von Gewalt in Heimen und Pflegefamilien ein Rentenanspruch eingeräumt. 

Möchten Sie einen Antrag auf Sozialentschädigung stellen? Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie auf der Website des Sozialministeriumservice.

Opfer politischer Verfolgung

Für Opfer der politischen Verfolgung (Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen) gilt das Opferfürsorgegesetz (OFG).

Anspruch auf eine Leistung nach dem OFG haben Personen,

  • die vom 6. März 1933 bis zum 9. Mai 1945 als Opfer politischer Verfolgung
  • einen bleibenden, schweren Gesundheitsschaden erlitten haben
  • sowie deren Hinterbliebene.

Die möglichen Leistungen der Opferfürsorge umfassen unter anderem die Opfer- und Hinterbliebenenrente, den Diätkostenzuschuss sowie das Sterbegeld für Hinterbliebene.

Voraussetzung für die Opferrente: Amtsbescheinigung

Eine Grundvoraussetzung für den Bezug einer Opferrente (Unterhaltsrente) ist eine Amtsbescheinigung. Diese wird bei verfolgungsbedingter Gesundheitsschädigung, mindestens einem Jahr Haft beziehungsweise Freiheitsbeschränkung oder mindestens sechs Monaten KZ-Haft ausgestellt. Wenn das Opfer aufgrund der Verfolgung gestorben ist, ist die Amtsbescheinigung auch für Hinterbliebene vorgesehen.

Seit 1. März 2002 besteht ein Rentenanspruch auch dann, wenn eine Amtsbescheinigung ausschließlich wegen Fehlens der österreichischen Staatsbürgerschaft nach dem 27. April 1945 nicht ausgestellt werden kann oder konnte.

Unterhaltsrente und Hinterbliebenenrente

Die Unterhaltsrente dient zur Sicherung des Lebensunterhaltes und ist von der Höhe des sonstigen Einkommens abhängig. Die Hinterbliebenenrente ist einkommensunabhängig.

Für Opfer des Nationalsozialismus gibt es noch weitere Leistungen, wie beispielsweise die Anerkennung von begünstigten Pensionszeiten oder Geldleistungen aus dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus.
Anträge und nähere Informationen stellt das Sozialministeriumservice zur Verfügung.

Kriegsopfer und -gefangene

Das Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) regelt die Ansprüche von

  • Soldaten und Hinterbliebenen von Soldaten, die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg
  • durch Verrichtung ihrer Dienste
  • eine Gesundheitsbeschädigung erlitten haben.

Hier gibt es nicht nur die Option einer finanziellen Entschädigung (Renten und Zulagen), sondern ebenfalls die Möglichkeit auf „Heilfürsorge und orthopädische Versorgung“ oder „Berufliche und soziale Rehabilitation“. Auch Hinterbliebene können Ansprüche auf diverse Leistungen wie beispielsweise Hinterbliebenenrente oder Pflegegeld geltend machen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriumservice.

Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KGEG) regelt die Ansprüche

  • aller österreichischen StaatsbürgerInnen,
  • die im Zusammenhang mit dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg
  • mindestens 3 Monate in Kriegsgefangenschaft (interniert oder angehalten) waren.
Nach der Dauer der Gefangenschaft richtet sich auch die Höhe der monatlichen Entschädigung (EUR 17,50 bis 43,--). Ob Anspruch auf eine Entschädigung besteht, entscheidet der jeweilige Pensionsversicherungsträger oder der öffentliche Leistungsträger, der für den Ruhe- und Versorgungsgenuss zuständig ist (zum Beispiel die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter). Gibt es keinen zuständigen Leistungsträger, entscheidet das Sozialministeriumservice.

Heeresbeschädigte

Das Heeresentschädigungsgesetz (HEG), welches das Heeresversorgungsgesetz (HVG) mit 1.7.2016 abgelöst hat, regelt Ansprüche von

  • Präsenzdienern,
  • Frauen im Ausbildungsdienst und
  • Wehrpflichtigen (zum Beispiel Milizsoldaten), wenn sie infolge ihres Dienstes oder bei einem Wegunfall eine Gesundheitsschädigung (= Dienstbeschädigung) erlitten haben.
  • Hinterbliebenen all dieser Personen

Die Leistungen entsprechen im Wesentlichen jenen für die gesetzlich Unfallversicherten, wobei für Beschädigte insbesondere eine Versehrtenrente (bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 20 Prozent über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten) in Betracht kommt.

Hinterbliebene können ihren Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente geltend machen.
Die nach dem Heeresversorgungsgesetz zuerkannten Leistungsansprüche bleiben gewahrt.
Für den Vollzug des HEG ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zuständig. Näheres finden Sie auf der Webseite der AUVA.

Verbrechensopfer

Das Verbrechensopfergesetz regelt Ansprüche von Personen, die Opfer einer Straftat wurden.
Anspruchsberechtigt sind
  • Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der EU und des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) sowie
  • in Österreich geschädigte Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt,
  • wenn sie eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, 
  • durch eine Straftat, die mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.

Auch Hinterbliebene haben Ansprüche, wenn die Tat den Tod des Opfers verursacht hat. Der Antrag muss innerhalb von zwei Jahren nach der Tat eingebracht werden.

Ausgeschlossen wird eine Leistung, wenn das Opfer oder der Hinterbliebene

  • an der Tat beteiligt war,
  • den Täter provoziert hat, oder 
  • es schuldhaft unterlassen hat, an der Aufklärung der Tat mitzuwirken.
Leistungen gemäß dem Verbrechensopfergesetz umfassen unter anderem den Ersatz des Verdienstentgangs, Heilfürsorge, orthopädische Versorgung oder den Ersatz von beschädigten Hilfsmitteln wie Brillen oder Zahnprothesen. Eine vollständige Auflistung aller Leistungen für Opfer und Hinterbliebene sowie weitere Informationen zu den Antragsfristen und Antragsformulare finden Sie auf den Seiten des Sozialministeriumsservice. 

Impfgeschädigte

Anspruch auf Entschädigung haben alle Personen (auch nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger), die durch

  • die bis 1980 vorgeschriebene Pockenschutzimpfung,
  • eine im jeweiligen Mutter-Kind-Pass genannte Impfung oder
  • eine mit Verordnung des Gesundheitsministeriums empfohlene Impfung

eine Gesundheitsschädigung erlitten haben. Der Anspruch auf Beschädigtenrente oder Zulagen besteht nur, wenn die Impfung in Österreich erfolgt ist.

Eine umfassende Liste der Leistungen finden Sie auf den Seiten des Sozialministeriumsservice, an das auch der Antrag auf Entschädigung gestellt wird.

Conterganhilfe

Das Conterganhilfegesetz (neue Regelung seit 1.7.2015) regelt Ansprüche von Personen, die

  • aufgrund einer Contergan-Schädigung eine einmalige finanzielle Leistung durch das Bundesministerium für Gesundheit erhalten haben und
  • keinen Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz haben.

Der (formlose) Antrag auf Conterganhilfe muss beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien eingebracht werden.

Die Leistung besteht aus einer monatlichen Rente in Höhe einer Grundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80%.

Wenn der Antrag innerhalb eines Jahres, beginnend mit 1.7.2015, eingebracht wird, steht die Leistung auch rückwirkend ab 1.7.2015 zu. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht, gilt die Leistung ab dem nächsten Monat nach der Antragstellung.

Heimopfer

Opfer von Misshandlungen in Heimen und in Pflegefamilien erhalten Rentenleistung in Höhe von 300 €

Heimopferrentengesetz einstimmig durch Parlament beschlossen

Wer in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1999 in Heimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien Opfer von Gewalt wurde und dafür vom Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger eine pauschalierte Entschädigungsleistung erhalten hat, wird ab Erreichen des Regelpensionsalters bzw. ab Pensionsantritt auf Antrag eine monatliche Zahlung von 300 € erhalten.

Betroffene, die laufende Mindestsicherung erhalten und wegen einer auf Dauer festgestellten Arbeitsunfähigkeit vom Einsatz der Arbeitskraft befreit sind, sind dabei Beziehern einer Eigenpension gleichgestellt.

Die Rentenleistung kann erstmals ab Juli 2017 ausbezahlt werden und wird ab 2018 valorisiert. Sie gilt nicht als Einkommen, ist unpfändbar und hat keine Auswirkung auf das jeweilige Existenzminimum. Eine Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Leistung auch nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder gilt und auch nicht auf diese Geldleistungen anzurechnen ist. Der Betrag wird also brutto für netto ausbezahlt.

Mit einstimmigen Beschlüssen zu einem Heimopferrentengesetz (HOG) setzten Nationalrat und Bundesrat auf Vorschlag des Sozialministers und der Bundesregierung einen konkreten Schritt, um den Betroffenen im Pensionsalter ein einer Durchschnittspension entsprechendes Einkommen zu sichern. Vorausgegangen war der von Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierte Staatsakts "Geste der Verantwortung" vom 17. November 2016.

Die Entscheidung über die Rentenleistung fällt der zuständige Sozialversicherungsträger bzw., wenn ein solcher nicht vorhanden ist, das Sozialministeriumservice mit Bescheid. Dagegen kann beim Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden.

Ausgezahlt werden soll die Leistung ab Juli 2017, wobei Personen, die bereits eine Pension beziehen bzw. das Regelpensionsalter erreicht haben, die Rente rückwirkend ab Juli erhalten, wenn sie innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag einbringen. Ansonsten wird die Rente mit dem Folgemonat des Antrags gewährt. Die Rentenleistung gebührt für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension.

Betroffene Personen, die keine einmalige Entschädigungsleistung bekommen haben, weil der Heimträger einem Antrag nicht entsprochen hat oder ihnen aus besonderen Gründen keine zeitgerechte Einbringung eines Antrags möglich war, müssen die ihnen zugefügte vorsätzliche Gewalt wahrscheinlich machen.
Sie können sich auch direkt an die Volksanwaltschaft wenden, die eine weisungsfreie Rentenkommission einrichten wird, der jedenfalls Vertreter von Opferhilfeorganisationen angehören. Ihre Aufgabe wird es sein, Vorschläge für die schriftlich begründeten Empfehlungen der Volksanwaltschaft zu erstatten, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rentengewährung vorliegen. Die Entscheidung über die Rente obliegt jedoch dem Entscheidungsträger (Sozialversicherungsträger bzw. SMS), dieser ist nicht an die Empfehlung gebunden. Die Kommission kann auch im Vorfeld der Empfehlung Clearingberichte der für die jeweiligen Opfer maßgeblichen Ansprechpartner und Institutionen einholen oder selbst Erhebungen durchführen.

In einem von ebenfalls allen Parteien eingebrachten und angenommenen Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung ersucht, für die für die Rentenkommission notwendige personelle Ausstattung Sorge zu tragen.

Da der Sozialminister Projekte, die der Beratung, Betreuung und Unterstützung von Opfern sowie der Prävention dienen, fördern kann, soll er dafür auch ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Nationalratspräsidentin Doris Bures zeigte sich zufrieden darüber, dass der Staatsakt vom November vergangenen Jahres, den sie als außergewöhnlich und berührend bezeichnete, kein Schlussstrich gewesen ist. Die Rentenleistung sei keine Wiedergutmachung, die seelischen und körperlichen Wunden lassen sich nicht wiedergutmachen. Der Beschluss zeige aber, dass man sich der Verantwortung bewusst ist und es nicht so wie damals verabsäumt, zu handeln.

 
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