Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Sozialhilfe / Mindestsicherung

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat im Jahr 2010 die zuvor je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Damals wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung nach Art. 15a des Bundes - Verfassungsgesetzes (B-VG) abgeschlossen, um eine stärkere Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder zu erreichen. Mit dieser Vereinbarung wurden bundesweit einheitliche Standards in wichtigen Kernbereichen der Sozialhilfe festgelegt, die von den Ländern bei der Ausarbeitung ihrer Mindestsicherungsgesetze auch weitgehend berücksichtigt wurden (z.B. Leistungsuntergrenzen, Standards bei der Vermögensverwertung, Regress,etc.).

Seit dem Auslaufen dieser Vereinbarung Ende 2016 konnten die Mindestsicherungsgesetze der Länder ohne Berücksichtigung dieses gemeinsamen Rahmens gestaltet werden.

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung für die XXVI. Gesetzgebungsperiode nahm die Neugestaltung der Mindestsicherung einen wichtigen Platz bei den Reformbestrebungen ein. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wurde im Bereich des Armenwesens erstmals ein Grundsatzgesetz des Bundes gem. Art 12 B-VG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) geschaffen. Begleitend dazu wurde ein Sozialhilfe-Statistikgesetz eingeführt und das Integrationsgesetz an die Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes angepasst.

Das Wesen eines Grundsatzgesetzes liegt darin, dass es durch die einzelnen Landesgesetze näher auszuführen ist. Der Vollzug liegt weiterhin bei den Ländern. Neben einem verbindlichen Rahmen, den die Länder bei der Umsetzung dieses Grundsatzgesetzes einhalten müssen, kennt das Grundsatzgesetz auch eine Reihe so genannter Kann-Bestimmungen, die den Ländern zahlreiche Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer neuen Gesetze eröffnen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist mit 1. Juni 2019 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 41/2019) und die Länder haben ab diesem Zeitpunkt sieben Monate Zeit, entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen. Aus diesem Grund können konkretere Informationen (z.B. zur Höhe der Leistungen, etc.) zur zukünftigen Sozialhilfe in den Bundesländern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Hinweis:

Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Länder.

Außerdem können die Länder weiterhin besondere landesgesetzliche Regelungen zur Absicherung von Menschen mit Behinderung beibehalten (z.B. das Stmk. Behindertengesetz, oder günstige Regelungen wie etwa § 7 Abs. 2 Z 5 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes). Solche landesgesetzlichen Vorschriften, aufgrund derer Leistungen infolge eines Pflegebedarfs oder einer Behinderung gewährt werden, bleiben vom Grundsatzgesetz unberührt.

Zuständige Stelle

Die Einbringung eines Antrags auf Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist jedenfalls bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde des Wohnsitzes möglich.

Zuständige Stelle ist:

  • Das Gemeindeamt oder die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: das Sozialzentrum bzw. Sozialreferat der MA 40
 
nach oben