Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Leistungen

Geld
Wie viel Geld bekommt man
von der Sozialhilfe oder Mindestsicherung?
Das wird jedes Jahr von den Ländern neu festgelegt.
Man bekommt im Jahr 2018 rund 885 Euro als Alleinstehende Person und rund 1.328 Euro pro Paar. Ein Kind bekommt zwischen 159 Euro und 239 Euro je nach Bundesland.

Höhe der Leistungen

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt 2019 rund 885 Euro für Alleinlebende und Alleinerziehende und rund 1.328 Euro für Paare. Die Mindeststandards für minderjährige Kinder betragen je nach Bundesland zwischen 159 Euro und rund 239 Euro.

NEU:

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht ab 2020 an Stelle von Mindeststandards nun Höchstsätze (Maximalbeträge) vor und die Zuerkennung von Sozialhilfe wird künftig verstärkt in Form von Sachleistungen (bspw. beim Wohnbedarf) erfolgen. Als Sachleistung gilt dabei etwa auch die Überweisung der Miete an den Vermieter.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht künftig einen Höchstbetrag von rund 1.240 Euro für ein Paar vor (2 x 70% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes 2019).

Darüber hinaus gibt es für Kinder künftig degressiv gestaffelte Beträge vor. Der Landesgesetzgeber hat hier die rechnerisch gleichmäßige Aufteilung der Geldleistungen auf alle unterhaltsberechtigten minderjährigen Personen sicherzustellen. Bei drei Kindern würde sich dies wie folgt darstellen:

1. Kind 221,37
2. Kind 132,82
3. Kind 44,27
Gesamt 398,46
Anteilige Leistung / Kind 132,82

Ferner können die Länder für Alleinerziehende einen nach Kinderzahl gestaffelten Zuschlag gewähren, mit der die Basisleistung aus der Sozialhilfe noch erhöht werden kann. Die Zuschlagshöhe wird zwischen rd. 106 Euro und rund 27 Euro pro Monat und Kind betragen (= Höchstsätze, Werte 2019).

Darüber hinaus haben die Länder einen verpflichtenden Zuschlag für Menschen mit Behinderung (2019: max. 159 Euro) zu gewähren, sofern sie nicht bereits gleichwertige Leistungen gewähren.

NEU Deckelung der Geldleistung

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht zudem eine sog. „Deckelungsbestimmung" vor. Danach soll die Summe der Geldleistungen von Erwachsenen in einer Haushaltsgemeinschaft 175% des Nettoausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinlebende nicht überschreiten. Das wären im Jahr 2019 rund 1.550 Euro.

Der Landesgesetzgeber kann dabei einen Mindestbetrag von bis zu 20% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person an monatlicher Geldleistung vorsehen, der nicht unterschritten werden darf (2019: bis zu 177 Euro). Diesen Mindestbetrag muss der Betroffene jedenfalls erhalten. Darüber hinaus können besonders schützenswerte Personengruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderung, von der Begrenzung ausgenommen werden.

 

Zusatzleistungen - Deckung der Wohnkosten

Manche Länder wie Wien, Vorarlberg, Tirol oder Salzburg gewähren derzeit zusätzliche Leistungen entweder aus Mitteln der Mindestsicherung oder als Wohnbeihilfe aus der Wohnbauförderung. Damit soll den erhöhten Wohnkosten in diesen Bundesländern begegnet werden.

Sonstige Sonderbedarfe bzw. Zusatzbedarfe, die in der Regel ohne Rechtsanspruch gewährt werden können, sind im jeweiligen Mindestsicherungsgesetz geregelt (z.B. Übernahme von Mietzinsrückständen, Betriebskostennachzahlungen etc.).

NEU:

Auch das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht vor, dass ortsbedingt höhere Wohnkosten über die so genannte Wohnkostenpauschale abgegolten werden können. Diese wird als Sachleistung gewährt. Konkret können die Länder in ihren Ausführungsgesetzen vorsehen, dass die Sozialhilfeleistung zur Abgeltung von Wohnkosten um 30% erhöht werden kann. In diesem Fall werden diese 30% sowie weitere 40% der Basisleistung als Sachleistung (z.B. Überweisung an den Vermieter) geleistet. Der Rest kann als Geldleistung ausbezahlt werden.

Beispiel für einen Alleinlebenden:

Die Basisleistung (Bemessungsgrundlage) für eine alleinlebende Person beträgt in Zukunft max. 885 Euro. Die Länder haben nach dem neuen Grundsatzgesetz die Möglichkeit, diese Leistung um 30% (= rund 266 Euro) auf rund 1.150 Euro für die Deckung der Wohnkosten zu erhöhen. Bei der Inanspruchnahme der Wohnkostenpauschale können so insgesamt rund 620 Euro (= 30% Erhöhung der Basisleistung im Ausmaß von 266 Euro + 354 Euro als 40%-iger Anteil an der Basisleistung) als Sachleistung gewährt werden.

Darüber hinaus ist eine Härtefallklausel vorgesehen, die es den Ländern erlaubt, im Einzelfall weitere Sachleistungen zuzuerkennen (z.B. für den Ausgleich von Mietzinsrückständen, bei einer kaputten Waschmaschine, etc.).

Krankenversicherung

Bezieherinnen/Bezieher ohne Krankenversicherungsschutz werden zur Krankenversicherung angemeldet, somit gewährleistet die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung den uneingeschränkten Zugang zu medizinischen Leistungen.

Kostenersatz

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz enthält keine Vorgaben an die Länder betreffend Kostenersatz. Dementsprechend frei sind sie im zukünftigen Umgang mit dem Thema.

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die aktuelle rechtliche Situation in den Ländern:

Keine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht für:

  • Ehemalige Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger, die wieder ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielen oder Vermögen selbst erwirtschaftet haben
  • Eltern für ihre volljährigen Kinder (Ausnahme: Kärnten)
  • Kinder für ihre Eltern (Ausnahme: Kärnten)
  • (wie bisher) Großeltern für ihre Enkelinnen/Enkel und umgekehrt
  • Geschenknehmerinnen/Geschenknehmer (Ausnahme: Burgenland und Niederösterreich)

Die Pflicht zum Kostenersatz besteht derzeit für:

  • Sozialversicherungs- oder andere Leistungen durch Dritte, die der Bedarfsdeckung zumindest teilweise gedient hätten (Pensionsleistungen, Ausgedinge etc.)
  • (ehemalige) Ehegattinnen/Ehegatten (Ausnahmen: Niederösterreich und Steiermark)
  • Eltern für ihre minderjährigen Kinder (Ausnahmen: Niederösterreich und Steiermark)
  • Ehemalige Hilfeempfängerinnen/Hilfeempfänger in Hinblick auf nicht selbst erwirtschaftetes Vermögen (z.B. Erbschaft, Lottogewinn) unter Berücksichtigung eines Freibetrages und einer dreijährigen Verjährungsfrist

Die Rückerstattungspflicht bei Erschleichung von Leistungen oder Meldepflichtverletzungen bleibt bestehen.

Weitere Informationen über die derzeitige Mindestsicherung in den Bundesländern finden sich auf folgenden Seiten:

 
nach oben