Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Anspruchsvoraussetzungen

Ausländische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen

EU- bzw. EWR-Bürgerinnen/EU- bzw. EWR-Bürger haben in Österreich nur dann einen uneingeschränkten Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie sich als Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in Österreich aufhalten oder schon länger als fünf Jahre in Österreich wohnen.

Drittstaatsangehörige haben grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung, wenn sie schon mehr als fünf Jahre rechtmäßig in Österreich gelebt haben.

Asylberechtigte haben ab dem Zeitpunkt, ab dem ihnen der Schutzstatus als Flüchtling zuerkannt wird, Anspruch auf die Sozialhilfe.

NEU:

Subsidiär Schutzberechtigten hingegen sind ausschließlich Kernleistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Wenn Leistungen über das System der Sozialhilfe gewährt werden, sind soziale Kernleistungen ausnahmslos auf das Niveau der Grundversorgung zu beschränken.

Hinweis

Manche Bundesländer gewähren derzeit für Asylberechtigte geringere und für subsidiär Schutzberechtigte keine oder geringere Leistungen aus dem Titel der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung.

Eigene Einkünfte

Grundsätzlich müssen alle eigenen Mittel eingesetzt werden. Folgende Einkünfte werden jedoch derzeit, wie auch nach dem neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz grundsätzlich nicht in Abzug gebracht:

  •  freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder Leistungen von Dritten, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden, es sei denn, diese Leistungen werden bereits für einen ununterbrochenen Zeitraum von vier Monaten gewährt oder erreichen ein Ausmaß, sodass keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erforderlich wären; die Familienbeihilfe, der Kinderabsetzbetrag sowie Absetzbeträge nach § 33 Abs. 4 EStG;
  • das Pflegegeld oder ähnliche Leistungen.

 

NEU

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stellt es den Ländern frei, auch Heizkostenzuschüsse von der Anrechnung auszunehmen.

Erwerbstätigkeit

Es existiert keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist bei arbeitsfähigen Personen an die Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft gekoppelt. Wird eine Leistung bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann diese gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden. Dasselbe gilt für eine Nichtteilnahme z.B. an einem Deutschkurs oder anderen Kursmaßnahmen bzw. bei Verstößen gegen eine Integrationsvereinbarung.

Trotz an sich bestehender Arbeitsfähigkeit darf die Vermittelbarkeit und die dauerhafte Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft allerdings nicht verlangt werden von Personen:

  • die das Regelpensionsalter (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) erreicht haben
  • mit Betreuungspflichten für Kinder, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern keine geeignete Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist
  • die Angehörige, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen oder NEU: nachweislich demenziell erkrankte oder minderjährige pflegebedürftige Personen, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe eins beziehen, pflegen
  • die Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern leisten
  • die in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor dem 18. Geburtstag begonnen wurde oder NEU: den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat
  • die Grundwehrdienst oder Zivildienst leisten
  • die von Invalidität betroffen sind
  • die aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind

Arbeitsqualifizierungsbonus

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz sieht einen so genannten „Arbeitsqualifizierungsbonus" vor. Dabei handelt es sich um eine „Bonusleistung" in Höhe von mind. 35% der für die betreffende volljährige Person anwendbaren Sozialhilfeleistung, die Beziehern und Bezieherinnen nur bei voller Vermittelbarkeit gewährt wird.

Vermittelbarkeit im Sinne des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes liegt vor, wenn das Sprachniveau B1 (Deutsch) oder C1 (Englisch) und die Erfüllung der integrationsrechtlichen Verpflichtungen bzw. der Abschluss einer geeigneten beruflichen Qualifizierungsmaßnahme nachgewiesen werden.

Der Sprachnachweis ist durch einen österreichischen oder gleichwertigen Pflichtschulabschluss (Deutsch als primäre Unterrichtssprache), in Form eines aktuellen Zertifikats des ÖIF, einer aktuellen Spracheinstufungsbestätigung des ÖIF oder, wenn ausreichende Sprachkenntnisse angesichts der Erstsprache des Bezugsberechtigten ganz offenkundig bestehen, durch persönliche Vorsprache zu erbringen.

Von der Prüfung der Vermittelbarkeit sind Personen auszunehmen,

  • deren Behinderung einen erfolgreichen Spracherwerb ausschließt
  • die über einen Pflichtschulabschluss mit Deutsch als primärer Unterrichtssprache verfügen oder
  • die ein monatliches Mindesteinkommen aus selbständiger oder unselbständiger Tätigkeit in Höhe von mind. 100% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (= 2019: ca. 885 Euro) erzielen.

Kommt der Arbeitsqualifizierungsbonus zur Anwendung, hat die Landesgesetzgebung als Ersatz berufs- oder sprachqualifizierende Sachleistungen vorzusehen, die dem Bezieher bzw. der Bezieherin zumindest in der Höhe des einbehaltenen Differenzbetrages zu gewähren sind.

Vermögen

Bevor Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann, muss vorhandenes Vermögen verwertet werden.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz normiert, dass bestimmte Vermögenswerte allerdings von einer Verwertung auszunehmen sind, soweit dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Dazu können unter anderem gehören:

  • Gegenstände, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind
  • Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere wegen einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur) erforderlich sind
  • Angemessener Hausrat

 

Nach den derzeitigen landesrechtlichen Bestimmungen gibt es auch Vermögensfreibeträge (in der Regel rund 4.427 Euro).

NEU:

Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird dieses Schonvermögen auf rund 5.300 Euro angehoben und steht jeder bezugsberechtigten Person zu. Darüber hinaus wird die Schonfrist für die grundbücherliche Sicherstellung bei Wohnvermögen, das zur Deckung des eigenen Wohnbedürfnisses dient, auf 3 Jahre verlängert.

 
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