Die Website des Österreichischen Sozialministeriums

Anspruchsvoraussetzungen

Voraussetzungen
Die Sozialhilfe oder Mindestsicherung
ist kein Grundeinkommen,
das jeder bekommen kann.
Sie ist nur für Menschen,
die nicht genug Geld haben,
dass sie und ihre Angehörigen davon leben können.
Menschen, die die Sozialhilfe oder Mindestsicherung
bekommen wollen,
müssen bereit sein, arbeiten zu gehen,
wenn sie das können.
Wenn jemand eine Arbeit nicht annimmt,
obwohl er sie machen könnte,
kann die Sozialhilfe oder Mindestsicherung gekürzt werden.
Das soll nur Schritt für Schritt geschehen.
Ausnahmsweise und in besonderen Fällen
ist es auch möglich,
dass jemand gar kein Geld mehr bekommt.
Es gibt auch Personen,
die nicht arbeiten gehen müssen,
auch wenn sie dazu fähig wären.
Dazu gehören folgende Personen:
•Personen, die das Pensionsalter erreicht haben.
Das sind 61 Jahre bei Frauen
und 65 Jahre bei Männern.
•Personen, die Kinder betreuen müssen,
die noch nicht 3 Jahre alt geworden sind.
Das gilt nur dann,
wenn es keine geeignete Betreuungsmöglichkeit gibt.
•Personen, die Angehörige pflegen.
Die pflegebedürftige Person muss
mindestens Pflegestufe 3 haben.
•Personen, die Sterbebegleitung
oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten.
•Personen, die gerade eine Schulausbildung
oder eine Berufsausbildung machen.
Die Ausbildung muss vor dem 18. Geburtstag
begonnen worden sein und zielstrebig verfolgt werden.
Ein Studium gilt dafür nicht.
Die Sozialhilfe oder Mindestsicherung
können nur Menschen bekommen,
die länger in Österreich bleiben dürfen.
So wird vermieden,
dass Menschen aus dem Ausland
nur deshalb nach Österreich kommen,
damit sie Sozialhilfe bekommen.
Bevor Sie die Sozialhilfe oder Mindestsicherung bekommen,
müssen Sie eigenes Vermögen oder Einkommen verwenden.
Dabei gibt es aber einige Ausnahmen.
Folgendes Vermögen müssen Sie nicht verwenden:
•Gegenstände, die man für einen Beruf braucht.
•Gegenstände, die man braucht,
damit man bestimmte geistige oder kulturelle Bedürfnisse
befriedigen kann,
wie zum Beispiel ein Radio.
•Kraftfahrzeuge, die man aus einem bestimmten Grund braucht.
Zum Beispiel wegen einer Behinderung
oder weil man sehr abgelegen wohnt
oder weil man es wegen seines Berufes braucht.
•Angemessener Hausrat.
•Ersparnisse bis zu einem Betrag von rund 4.000,- Euro.
•Häuser oder Eigentumswohnungen,
in denen man selber wohnt, zählen nicht mit.
Allerdings ist ein Haus oder
eine Eigentumswohnung ein Vermögenswert.
Deshalb gibt es einen Eintrag im Grundbuch,
wenn jemand die Sozialhilfe oder Mindestsicherung
länger als 6 Monate bekommt.
Diese 6 Monate nennt man „Schonfrist".

Mit der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung sollen all jene Menschen unterstützt werden, die für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr aufkommen können. Die Mindeststandards zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs werden von den Ländern jährlich neu festgelegt.

Sozialhilfe- oder MindestsicherungsbezieherInnen ohne krankenversicherungsrechtliche Absicherung werden von den Ländern auch weiterhin zur gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet.

Der Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe oder Mindestsicherung wird bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft oder beim Magistrat eingebracht, in Wien bei der MA 40 (Sozialzentren).

Ansprüche bestehen für Personen, die über keine ausreichende finanzielle Absicherung durch andere Mittel (z.B. Einkommen, Leistungen aus der Sozialversicherung, Unterhalt, etc...) oder Vermögen verfügen.


Der Bezug einer mindestsichernden Leistung ist grundsätzlich an das „Recht auf dauernden Aufenthalt" geknüpft. So wird Sozialtourismus vermieden.

Bei arbeitsfähigen Personen

Arbeitsfähige Personen müssen bereit sein, eine Arbeit auszuführen. Wird eine zumutbare Arbeit nicht angenommen, kann die Leistung gekürzt werden. In Ausnahmefällen kann die Leistung auch entfallen.

Ausnahmen bestehen etwa für erwerbsfähige Personen, die

  • das ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz)-Regelpensionsalter erreicht haben;
  • Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Beschäftigungsmöglichkeit nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;
  • pflegebedürftige Angehörige ab der Pflegegeldstufe 3 überwiegend betreuen;
  • Sterbebegleitung oder Begleitung von schwerstkranken Kindern leisten
  • oder einer Ausbildung nachgehen, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wurde (gilt nicht für ein Studium).

Einsatz des eigenen Vermögens

Eigenes Vermögen und Einkommen müssen bis auf wenige Ausnahmen eingesetzt werden, bevor eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Anspruch genommen werden kann.

Folgendes Vermögen muss grundsätzlich nicht verwertet werden:

  • Gegenstände für die Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse;
  • Kraftfahrzeuge, die berufs- oder behinderungsbedingt oder mangels entsprechender Infrastruktur benötigt werden;
  • angemessener Hausrat;
  • Freiwillige Zuwendungen, die die freie Wohlfahrtspflege oder ein Dritter zur Ergänzung der Sozialhilfe gewährt, ohne dazu eine rechtliche Pflicht zu haben, außer sie erreichen ein Ausmaß/eine Dauer, dass keine Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung mehr erforderlich wäre (z.B. Lebensmittelgutscheine);
  • Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsfondsgesetz (z.B. Familienbeihilfe) mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich;
  • Pflegegeld oder ähnliche Leistungen (außer bei pflegenden Angehörigen).


Nach den landesrechtlichen Bestimmungen gibt es auch Vermögensfreibeträge für Ersparnisse (in der Regel rund € 4.000,-). Eine Sicherstellung im Grundbuch bei Immobilien, die dem eigenen Wohnbedürfnis dienen und daher nicht verwertet werden müssen, erfolgt erst nach einer 6-monatigen „Schonfrist".

 
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