Der Gebrauch von Cookies erlaubt es uns, Ihnen die optimale Nutzung dieser Website anzubieten. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Genauere Informationen finden Sie im Bereich Datenschutz.

Begutachtungsentwürfe

Hier finden Sie Links zu den Begutachtungsentwürfen sowie Ministerialentwürfen.

Das Sozialministerium erarbeitet laufend Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen sowie Richtlinien. Wird ein Gesetzesentwurf von der Bundesregierung im Ministerrat beschlossen, spricht man von einer Regierungsvorlage, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt wird.

Die Entwürfe, die sich im Begutachtungsstadium befinden und daher noch überarbeitet bzw. abgeändert werden können, finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Ebenso finden Sie dort (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) bereits in Kraft getretene Bundesgesetze und Verordnungen unseres Ressorts in ihrer aktuellen Fassung.

Auf der Website des Österreichischen Parlaments finden Sie Ministerialentwürfe des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz aus der XXVII. Gesetzgebungsperiode.

Inhaltlicher Stand: 29.01.2020