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Europäische und Internationale Sozialpolitik

Die Aktivitäten des Sozialministeriums im Bereich Sozialpolitik auf europäischer und internationaler Ebene

Das Sozialministerium ist nicht nur in Österreich aktiv, sondern ist auch in internationalen Organisationen und auf EU-Ebene vertreten.
Dazu gehören

  • die Europäische Union, insbesondere der Rat der Europäischen Union,
  • der Europarat,
  • die Vereinten Nationen (UNO),
  • die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
  • die Internationale Arbeitsorganisation (IAO)

In diesen Organisationen und deren Gremien geht es vor allem um die sozialpolitische Zusammenarbeit und um die Mitarbeit an Dokumenten und Beschlüssen. Daneben gibt es auch separate sozialpolitische Regelungen mit einzelnen Ländern („bilaterale Angelegenheiten“).

Sozialpolitik der EU

Alle Mitgliedstaaten der EU haben sehr unterschiedliche und historisch gewachsene Sozialsysteme. Die Hauptverantwortung für die Sozialpolitik liegt deshalb nach wie vor bei den Mitgliedstaaten selbst. Wichtige Aufgaben der EU sind die EU-Gesetzgebung (Richtlinien und Verordnungen) und die Rechtsprechung (Europäischer Gerichtshof). Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist einer der zehn Fachräte auf EU- Ebene. Er verfolgt das Ziel, den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, insbesondere durch hochwertige Arbeitsplätze und einen hohen Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dem EPSCO-Rat gehören die für diese Politikbereiche zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten an.

Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) wurde vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission in Form einer interinstitutionellen Erklärung im November 2017 proklamiert. Sie bildet mit ihren 20 Grundsätzen aus den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik einen Grundpfeiler der sozialen Dimension Europas. Sie basiert auf 20 Rechten und Prinzipien, die in drei Kapitel (Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion) gegliedert sind. Die ESSR soll als Leitfaden für künftige Maßnahmen im Beschäftigungs- und Sozialbereich dienen. Ziel ist es, Europa für die Bürger:innen sichtbarer zu machen, Armut zu reduzieren, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensbedingungen der Menschen insgesamt zu verbessern. Auch und gerade zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie, dient die ESSR als Kompass für Aktivitäten und Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene.

Die Europäische Kommission legte im März 2021 einen Aktionsplan vor, in dem aufgezeigt wird, mit welchen konkreten Maßnahmen die ESSR umgesetzt werden soll. Der Aktionsplan beinhaltet auch drei Kernziele, die die EU bis 2030 erreichen soll:

  • Mindestens 78% der 20-64-Jährigen sollen einer Beschäftigung nachgehen
  • Mindestens 60% aller Erwachsenen sollen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen
  • Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen sollte um mindestens 15 Millionen verringert werden (darunter mindestens 5 Millionen Kinder)

Im Mai 2021 bekräftigten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sozialgipfel in Porto ihr Engagement für die Verwirklichung der festgelegten Kernziele für 2030 und unterzeichneten die Erklärung von Porto.

Aufbauend auf den EU-weiten Kernzielen legen die Mitgliedsstaaten eigene nationale Ziele als Beitrag zur Umsetzung fest. Im Rahmen des Europäischen Semesters werden die Prioritäten der Säule berücksichtigt und die Umsetzung der ESSR unterstützt. Beim Europäischen Semester handelt es sich um einen jährlich wiederkehrenden Abstimmungsprozess der Wirtschafts-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik auf Europäischer Ebene.

Offene Methode der Koordinierung (OMK)

Die OMK ist ein freiwilliges Verfahren der europapolitischen Abstimmung und verstärkten Kooperation in Bereichen, in denen die EU laut Verträgen über keine oder nur beschränkte Kompetenz verfügt. Die OMK wird in verschiedenen Bereichen angewendet, hauptsächlich aber in der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik („Sozialschutz und soziale Eingliederung“, „Alterssicherung“, „Gesundheit und Langzeitpflege“). Wesentliches Element der Zusammenarbeit sind der gegenseitige Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren („best practices“) und das gegenseitige Lernen. Maßgebliches Gremium dieser Zusammenarbeit ist der Ausschuss für Sozialschutz (Social Protection Committee).

Bilaterale Angelegenheiten

Alle bilateralen Aktivitäten dienen dem Informationsaustausch mit Ländern weltweit. Sie reichen von der Organisation bi- und multilateraler Expertinnen- und Expertenseminare, Ministerinnen- und Ministerbesuchen über bilaterale Abkommen und Vereinbarungen bis hin zu bilateralen Arbeitsgruppen im Sozialbereich. Mit China, Mazedonien, Serbien, der Russischen Föderation und der Ukraine wurden bilaterale Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit im Arbeits- und Sozialbereich vereinbart. Im Rahmen der Gemischten Kommission für Handel und Wirtschaft Russische Föderation/Österreich wurde im Jahr 1999 eine bilaterale Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Sozialbereich zwischen Russland und Österreich ins Leben gerufen, durch die es in den letzten Jahren zu einem intensiven Erfahrungsaustausch im Arbeits- und Sozialbereich kam. Inhaltliche Schwerpunkte waren bisher Fragen der Armutsbekämpfung, der Politik für und mit Seniorinnen und Senioren, Aktives Altern, Pflegevorsorge, Politik für Menschen mit Behinderung, soziale Dienste, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht.

Insgesamt drei Sozialattachés des Sozialministeriums sind in den Ländern Serbien und Bosnien-Herzegowina (Doppelzuteilung), Mazedonien (von Wien aus betreut) sowie in der Republik Moldau und in der Russischen Föderation (Doppelzuteilung) tätig, wo sie lokale Behörden, Sozialeinrichtungen und NGOs dabei unterstützen, europäische Sozialstandards zu etablieren.

OECD – Attaché des Sozialministeriums

Das Ziel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist es, eine Politik zu befördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert. In Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der OECD werden Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht und untersucht, welche Faktoren die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt verändern. Ein Sozialattaché ist seit 2014 für das Sozialressort vor Ort tätig. 

Vereinte Nationen – Internationale Sozialpolitik

Die Vereinten Nationen spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung und Durchsetzung internationaler Sozialpolitik. Die Organisation zählt 193 Mitgliedstaaten. Das Hauptquartier befindet sich in New York City.

Mit Sozialpolitik befasst sich vor allem der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie der Ausschuss für soziale Entwicklung (CSocD). Im September 2015 wurden die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in New York verabschiedet. Sie umfassen drei Dimensionen: Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Mit Hilfe dieser Ziele soll es 2030 weltweit keine Armut mehr geben und nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Die SGDs im Überblick

  1. Bekämpfung von Armut
  2. Bekämpfung von Hunger, Förderung von Nahrungssicherheit und gesunder Ernährung
  3. Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung
  4. Bildung und lebenslanges Lernen
  5. Geschlechtergleichstellung und Stärkung von Frauen
  6. Wassermanagement und sanitäre Anlagen
  7. Zugang zu Energie
  8. Wirtschaftliches Wachstum, produktive und menschenwürdige Arbeit
  9. Infrastruktur, Industrialisierung und Innovation
  10. Beseitigung von Ungleichheit in und zwischen den Ländern
  11. Nachhaltige Städte und inklusives, sicheres Wohnen
  12. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
  13. Bekämpfung des Klimawandels
  14. Schutz sowie nachhaltige Nutzung der Meere und Gewässer
  15. Schutz und Wiederherstellung der Ökosysteme und Biodiversität
  16. Förderung von friedlichen Gesellschaften, Zugang zu Justiz und inklusiven Institutionen
  17. Mittel zur Umsetzung der Ziele und einer globalen Partnerschaft

SDGs-Umsetzung in Österreich

Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) bis 2030 erfolgt durch alle Bundesministerien in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich (PDF, 2 MB). Im Sommer 2020 hat Österreich seinen ersten freiwilligen nationalen Bericht zur Umsetzung der SDGs in Österreich (PDF, 6 MB) den Vereinten Nationen übermittelt.

Letzte Aktualisierung: 3. März 2021