Der Gebrauch von Cookies erlaubt es uns, Ihnen die optimale Nutzung dieser Website anzubieten. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Genauere Informationen finden Sie im Bereich Datenschutz.

Europäische und Internationale Sozialpolitik

Die Aktivitäten des Sozialministeriums im Bereich Sozialpolitik auf europäischer und internationaler Ebene

Das Sozialministerium ist nicht nur in Österreich aktiv, sondern ist auch in internationalen Organisationen und auf EU-Ebene vertreten.
Dazu gehören

  • die Europäische Union, insbesondere der Rat der Europäischen Union,
  • der Europarat,
  • die Vereinten Nationen (UNO),
  • die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
  • die Internationale Arbeitsorganisation (IAO)

In diesen Organisationen und deren Gremien geht es vor allem um die sozialpolitische Zusammenarbeit und um die Mitarbeit an Dokumenten und Beschlüssen. Daneben gibt es auch separate sozialpolitische Regelungen mit einzelnen Ländern („bilaterale Angelegenheiten“).

Sozialpolitik der EU

Alle Mitgliedstaaten der EU haben sehr unterschiedliche und historisch gewachsene Sozialsysteme. Die Hauptverantwortung für die Sozialpolitik liegt deshalb nach wie vor bei den Mitgliedstaaten selbst. Wichtige Aufgaben der EU sind die EU-Gesetzgebung (Richtlinien und Verordnungen) und die Rechtsprechung (Europäischer Gerichtshof). Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist einer der zehn Fachräte auf EU- Ebene. Er verfolgt das Ziel, den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, insbesondere durch hochwertige Arbeitsplätze und einen hohen Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dem EPSCO-Rat gehören die für diese Politikbereiche zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedstaaten an.

Strategie Europa 2020

Die Strategie Europa 2020 soll Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union fördern. Die Staats- und Regierungschefs haben fünf strategische Oberziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie, Bildung sowie Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beschlossen, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen. Zwei der Ziele, die Beschäftigungsquote der 20 bis 64-Jährigen auf 75 Prozent zu erhöhen, und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen zu senken, sind dabei für das Sozialministerium von besonderer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten legen nationale Ziele zur Umsetzung der gemeinsamen europäischen Ziele fest und erstatten im Rahmen ihrer jährlichen nationalen Reformprogramme Bericht über die Fortschritte. Die Überwachung und Umsetzung der Strategie erfolgt im Rahmen des Europäischen Semesters. Im Rahmen der Europa 2020-Strategie soll die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung den EU-Ländern dabei helfen, das Armutsziel zu erreichen. Zur nationalen Umsetzung wurde vom Sozialministerium die Österreichische Plattform zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eingerichtet.

Offene Methode der Koordinierung

Im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales (OMK Soziales) berichten die Mitgliedstaaten der EU in der strategischen Sozialberichterstattung über neue nationale Entwicklungen und gesetzlich verankerte Reformen. Die OMK Soziales ist ein freiwilliges Verfahren der europapolitischen Abstimmung und verstärkten Kooperation in der Sozialpolitik in Bereichen, wo die EU keine oder nur beschränkte Kompetenzen besitzt ("Sozialschutz und soziale Eingliederung", "Alterssicherung" sowie "Gesundheit und Langzeitpflege"). Ein wichtiges Element der OMK ist das „Voneinanderlernen“, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten Erfahrungen und so genannte "bewährte Verfahren" austauschen. Maßgebliches Gremium dieser Zusammenarbeit ist der Ausschuss für Sozialschutz (Social Protection Committee). Mit der OMK Soziales ist die Sozialschutzpolitik ein wichtiger Bestandteil der europäischen Agenda geworden.

Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte ist ein Katalog wesentlicher Grundsätze der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben die europäische Säule sozialer Rechte in Form einer interinstitutionellen Proklamation im November 2017 verabschiedet. Sie umfasst insgesamt 20 Themenbereiche, die in drei Kapitel unterteilt sind: "Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang", "Faire Arbeitsbedingungen" und "Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz". Im Rahmen des Europäischen Semesters werden die Prioritäten der Säule berücksichtigt und die Umsetzung unterstützt.

Internationale Sozialpolitik

Bilaterale Angelegenheiten

Alle bilateralen Aktivitäten dienen dem Informationsaustausch mit Ländern weltweit. Sie reichen von der Organisation bi- und multilateraler Expertinnen- und Expertenseminare, Ministerinnen- und Ministerbesuchen über bilaterale Abkommen und Vereinbarungen bis hin zu bilateralen Arbeitsgruppen im Sozialbereich. Mit China, Mazedonien, Serbien, der Russischen Föderation und der Ukraine wurden bilaterale Absichtserklärungen über die Zusammenarbeit im Arbeits- und Sozialbereich vereinbart. Im Rahmen der Gemischten Kommission für Handel und Wirtschaft Russische Föderation/Österreich wurde im Jahr 1999 eine bilaterale Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im Sozialbereich zwischen Russland und Österreich ins Leben gerufen, durch die es in den letzten Jahren zu einem intensiven Erfahrungsaustausch im Arbeits- und Sozialbereich kam. Inhaltliche Schwerpunkte waren bisher Fragen der Armutsbekämpfung, der Politik für und mit Seniorinnen und Senioren, Aktives Altern, Pflegevorsorge, Politik für Menschen mit Behinderung, soziale Dienste, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht.

Insgesamt drei Sozialattachés des Sozialministeriums sind in den Ländern Serbien und Bosnien-Herzegowina (Doppelzuteilung), Mazedonien (von Wien aus betreut) sowie in der Republik Moldau und in der Russischen Föderation (Doppelzuteilung) tätig, wo sie lokale Behörden, Sozialeinrichtungen und NGOs dabei unterstützen, europäische Sozialstandards zu etablieren.

OECD – Attaché des Sozialministeriums

Das Ziel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist es, eine Politik zu befördern, die das Leben der Menschen weltweit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbessert. In Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der OECD werden Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht und untersucht, welche Faktoren die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt verändern. Ein Sozialattaché ist seit 2014 für das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vor Ort tätig. 

Vereinte Nationen – Internationale Sozialpolitik

Die Vereinten Nationen spielen eine bedeutende Rolle bei der Schaffung und Durchsetzung internationaler Sozialpolitik. Die Organisation zählt 193 Mitgliedstaaten. Das Hauptquartier befindet sich in New York City.

Mit Sozialpolitik befasst sich vor allem der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie der Ausschuss für soziale Entwicklung (CSocD). Im September 2015 wurden die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) in New York verabschiedet. Sie umfassen drei Dimensionen: Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Mit Hilfe dieser Ziele soll es 2030 weltweit keine Armut mehr geben und nachhaltige Entwicklung gefördert werden.

Die SGDs im Überblick

  1. Bekämpfung von Armut
  2. Bekämpfung von Hunger, Förderung von Nahrungssicherheit und gesunder Ernährung
  3. Gesundheit und Bevölkerungsentwicklung
  4. Bildung und lebenslanges Lernen
  5. Geschlechtergleichstellung und Stärkung von Frauen
  6. Wassermanagement und sanitäre Anlagen
  7. Zugang zu Energie
  8. Wirtschaftliches Wachstum, produktive und menschenwürdige Arbeit
  9. Infrastruktur, Industrialisierung und Innovation
  10. Beseitigung von Ungleichheit in und zwischen den Ländern
  11. Nachhaltige Städte und inklusives, sicheres Wohnen
  12. Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
  13. Bekämpfung des Klimawandels
  14. Schutz sowie nachhaltige Nutzung der Meere und Gewässer
  15. Schutz und Wiederherstellung der Ökosysteme und Biodiversität
  16. Förderung von friedlichen Gesellschaften, Zugang zu Justiz und inklusiven Institutionen
  17. Mittel zur Umsetzung der Ziele und einer globalen Partnerschaft

SDGs-Umsetzung in Österreich

Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) bis 2030 erfolgt durch alle Bundesministerien in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich. Österreich wird im Sommer 2020 über die Umsetzung der SDGs in Österreich bei den Vereinten Nationen berichten. Der nationale Umsetzungsbericht ist derzeit in Vorbereitung.

Inhaltlicher Stand: 23.10.2019