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Steuerentlastung und Pension

Durch die ökosoziale Steuerreform und das dritte Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung wird für Niedrigverdiener:innen und Pensionistinnen und Pensionisten eine finanzielle Entlastung erreicht.
 

Drittes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Teuerung

Aufgrund der allgemein gestiegenen Teuerung hat die Regierung ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von insgesamt rund EUR 28 Mrd. für den Zeitraum 2022 bis 2026 in Aussicht gestellt. Ein Teil des Paketes wurde bereits Ende Juni beschlossen und entspricht einem Volumen von rund EUR 5 Mrd.

Zu den Maßnahmen zählen:

  • Einmalzahlungen in der Höhe von EUR 300 für bestimmte Personengruppen (u.a. Ausgeichszulagenbezieher:innen, arbeitslose Personen, Sozialhilfeempfänger:innen und Studienbeihilfebezieher:innen).
  • Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen erhalten – abhängig von der Höhe ihrer Pension - eine außertourliche Einmalzahlung von bis zu EUR 500 im September. Die außerordentliche Einmalzahlung beläuft sich bei einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen
    • bis zu EUR 960 auf 14,2 Prozent des Gesamtpensionseinkommens,
    • über EUR 960 bis EUR 1.199,99 auf einen Prozentsatz des Gesamtpensionseinkommens, der zwischen den genannten Werten von 14,2 Prozent auf 41,67 Prozent linear ansteigt,
    • von EUR 1.200 bis zu 1.799,99 auf EUR 500,
    • von 1.800 bis zu EUR 2.250 auf einen Prozentsatz des Gesamtpensionseinkommens, der zwischen den genannten Werten von 27,77 Prozent auf 0 Prozent linear absinkt,
    •  ab EUR 2.250 gebührt keine Einmalzahlung.
  • Des Weiteren wurde ein Bonus von EUR 500 für alle beschlossen. Dieser Bonus besteht aus einem  Mix aus Klimabonus (EUR 250) und Anti-Teuerungs-Bonus (EUR 250) . Für Kinder wird die Hälfte (EUR 250) zur Auszahlung gelangen.
  • Ebenfalls wird es einmalig zusätzlich EUR 180 für jedes Kind zur Familienbeihilfe im August geben und der Familienbonus wurde vorzeitig auf EUR 2.000 pro Jahr angehoben.
  • Für Geringverdiener:innen wurde ein einmaliger Teuerungsabsetzbetrag in der Höhe von EUR 500 beschlossen.

Die Abschaffung der kalten Progression und eine Valorisierung, d.h. Anpassung an die Inflation, von bestimmten Sozialleistungen (u.a. dem Krankengeld und Rehabilitationsgeld) ab dem kommenden Jahr wurde seitens der Bundesregierung am 14. September 2022 im Ministerrat beschlossen.

Durch die Abschaffung der kalten Progression werden die Steuergrenzen und Absetzbeträge jährlich automatisch um zwei Drittel der jeweiligen Teuerung angehoben. Das verbleibende Drittel wird vor allem kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen.

2023 um werden die beiden niedrigsten Steuertarifstufen um 6,3 Prozent und die restlichen Steuertarifstufen um 3,47 Prozent angehoben. Gleich bleibt die Grenze beim Spitzensteuersatz.

Die Steuertarifgrenzen ab 2023:

Steuersatz Tarifgrenze bisher Tarifgrenze ab 2023 prozentuelle Erhöhung der Tarifgrenze
0 % bis EUR 11.000 bis EUR 11.693 + 6,3 %
20 % bis EUR 18.000 bis EUR 19.134 + 6,3 %
30 % bis EUR 31.000 bis EUR 32.075 + 3,47 %
41 % bis EUR 60.000 bis EUR 62.080 + 3,47 %
48 % bis EUR 90.000 bis EUR 93.120 + 3,47 %
50 % ab EUR 90.000 ab EUR 93.120 + 3,47 %
55 % ab EUR 1 Mio. ab EUR 1 Mio. -

Die Absetzbeträge samt zugehöriger Einschleifgrenzen und der Sozialversicherung-Rückerstattung werden um 5,2 Prozent angehoben.Das vorliegende Paket ist das dritte Maßnahmenpaket, auf das sich die Regierung mit dem Ziel zur Abfederung der gestiegenen Teuerung, geeinigt hat.

Eine Vielzahl der Maßnahmen wird auch eine spürbare Entlastung für Pensionistinnen und Pensionisten bringen.

Unter anderem erhielten Ausgleichszulagenbezieher:innen im März und im April diesen Jahres eine Einmalzahlung von EUR 150.

Ebenso wurde ein Energiegutschein in der Höhe von EUR 150 für alle Personen auf den Weg gebracht. Anspruch besteht für alle Haushalte, deren Einkünfte den maßgebenden Höchstbetrag (EUR 55.000 Euro bei Einpersonenhaushalt bzw. EUR 110.000 Euro bei Mehrpersonenhaushalt) nicht übersteigen.

Änderung der Steuertarifstufen

2020 wurde die erste Steuertarifstufe, die für Einkommensteile über 11.000 Euro (ab 2023: 11.693 Euro) bis 18.000 Euro (ab 2023: 19.134 Euro) zur Anwendung gelangt, von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wurde eine Senkung der beiden nächsthöheren Steuertarifstufen, beschlossen.

Die Senkung der zweiten Tarifsteuerstufe wurde bereits umgesetzt, indem für das gesamte Jahr 2022 ein Mischsteuersatz von 32,5% zur Anwendung gelangt.

Zur Abfederung der anhaltenden Teuerung hat die Regierung die Abschaffung der „kalten Progression“ ab dem Jahr 2023 am 14. September 2022 im Ministerrat beschlossen.

Negativsteuer

Jene, die nur wenig oder keine Steuern zahlen, erhalten eine Negativsteuer (SV-Bonus) von bis zu 550 Euro jährlich. Die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge wurde damit um 250 Euro angehoben.

Die maximale Negativsteuer wird 2023 um 5,2 % auf 578,6 Euro erhöht.

Pensionistenabsetzbetrag

Der Pensionistenabsetzbetrag wurde von 600 Euro auf 825 Euro erhöht und steht fortan steuerpflichtigen Pensionistinnen und  Pensionisten zu, deren Pensionseinkünfte den Betrag von jährlich EUR 17.500 nicht übersteigen. Für Pensionseinkünfte zwischen 17.500 Euro und 25.250 Euro vermindert sich der Pensionistenabsetzbetrag gleichmäßig einschleifend auf Null.

Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag wurde von 964 Euro auf 1.214 Euro erhöht. Er kommt steuerpflichtigen Pensionistinnen und Pensionisten zugute, deren Pensionseinkünfte 19.930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für zu versteuernde Pensionseinkünfte zwischen 19.930 Euro und 25.250 Euro vermindert sich der Absetzbetrag gleichmäßig einschleifend auf Null.

Die Negativsteuer und der (erhöhte) Pensionistenabsetzbetrag gelten bereits für das Veranlagungsjahr 2021.

Mit der Abschaffung der kalten Progression wurde auch die jährliche Anpassung der Absetzbeträge samt zugehöriger Einschleifgrenzen beschlossen. 2023 werden diese um 5,2 % angehoben.

Gutschrift von Krankenversicherungsbeiträgen für selbstständig Erwerbstätige und Bauern mit niedrigen und mittleren Einkommen

Selbständige und Bauern erhalten abhängig von der Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage eine Beitragsgutschrift. Entsprechend einer gesetzlich festgelegten Staffelung beträgt diese zwischen 90 Euro und 315 Euro. Die Kosten dieser Gutschrift werden vom Bund getragen.

 

Weiterführende Informationen:
Bundesministerium für Finanzen
Letzte Aktualisierung: 7. November 2022