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Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Berufliche Teilhabe ist ein – wenn nicht sogar das zentrale –  Element für eine gesamtgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und für eine inklusive Gesellschaft.

Grundsätzlich haben Menschen mit Behinderungen im Sinne des Disability Mainstreaming den Zugang zu allen Maßnahmen der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik und auch auf entsprechende Unterstützung. Aus besonderen Lebenssituationen, aus dem Lebensalter und -verlauf, aus besonderen Formen der Beeinträchtigung oder aus dem Zusammentreffen von Behinderungen mit anderen Hintergründen, die eine Teilhabe möglicherweise erschweren, ergibt sich jedoch ein spezifischer Unterstützungsbedarf am Arbeitsplatz oder auf dem Weg in den Arbeitsmarkt.

Mit dem Inklusionspaket, das im Oktober 2017 im Nationalrat beschlossen wurde, steht die Stärkung der beruflichen Teilhabe und die Weiterentwicklung und Weiterführung der bestehenden Angebote für Menschen mit Behinderungen auch in Zukunft im Zentrum der Behindertenpolitik.

In diesem Sinne wurde unter Einbeziehung der wesentlichen Stakeholder ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches eine Kombination aus neuen unternehmenszentrierten wie auch personenzentrierten Angeboten sowie einen bedarfsgerechten Ausbau bestehender Angebote vorsieht. Diese Maßnahmen werden schrittweise umgesetzt.

Hierbei wird insbesondere auf die Nachhaltigkeit und Treffsicherheit der Maßnahmen Rücksicht genommen und diese ausgewogen, sowohl zur Unterstützung von Unternehmen als auch zur direkten Unterstützung der Personen, eingesetzt. Im Rahmen der neu geschaffenen Inklusionsförderung können beispielsweise Dienstgeberinnen und Dienstgeber bei der Neuaufnahme von begünstigten Behinderten Unterstützungsleistungen vom Sozialministeriumservice beziehen.

Behinderteneinstellungsgesetz

Das Behinderteneinstellungsgesetz bildet zusammen mit dem Bundesbehindertengesetz und dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz die gesetzliche Grundlage für das Behindertenrecht.

Es enthält unter anderem wichtige Regelungen zu den Bereichen:

  • Beschäftigung von Behinderten
  • Ausgleichstaxe
  • Begünstigte Behinderte
  • Behindertenvertrauenspersonen
  • Diskriminierungsschutz

Der Endbericht zum Projekt "Evaluierung der Auswirkungen der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz" steht im Broschürenservice zum Download bereit.

Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxe 

Beschäftigungspflicht

Laut Behinderteneinstellungsgesetz (§ 1 Abs. 1) sind alle Unternehmen, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einen begünstigten Behinderten einzustellen.

Beispielsweise hat ein Unternehmen, das 100 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschäftigt, die Verpflichtung, vier begünstigte Behinderte einzustellen (Pflichtzahl: vier). Angestellte mit bestimmten besonders schweren Behinderungen (z.B. Blinde, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer) werden auf die Pflichtzahl doppelt angerechnet.

Für die Einstellung von begünstigten Behinderten wird der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin von der Kommunalsteuer, der Abgabe zum Familienlastenausgleichsfonds, der Handelskammerumlage und in Wien von der U-Bahn-Steuer befreit.

Ausgleichstaxe

Sofern der Beschäftigungspflicht nicht oder nicht zur Gänze entsprochen wird, hat das Unternehmen pro offener Pflichtstelle und Monat eine Ausgleichstaxe zu entrichten.

Ausgleichstaxe im Jahr 2020
Pro Monat und offener Pflichtstelle bei 25-99 Beschäftigten 267 Euro
Bei Betrieben mit 100 bis 399 Beschäftigten pro Monat und offener Pflichtstelle 375 Euro
Bei Betrieben mit mehr als 400 Beschäftigten pro Monat und offener Pflichtstelle 398 Euro

Die gesamten eingehenden Ausgleichstaxen fließen in den Ausgleichstaxfonds. Die Mittel werden zweckgebunden für die Unterstützung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen verwendet. Zuschüsse aus diesem Fonds können sowohl Betroffene selbst als auch deren Vorgesetzte erhalten.

Begünstigte Behinderte

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent können einen Antrag auf Feststellung als begünstigte Behinderte stellen.

Begünstigte Behinderte profitieren von zahlreichen Vorteilen:

  • Erhöhter Kündigungsschutz: Unternehmen müssen die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen, bevor sie eine Kündigung aussprechen dürfen.
  • Förderungen im beruflichen Bereich: Das Angebot reicht von finanziellen Beihilfen über technische Arbeitshilfen bis hin zu speziellen Trainings.
  • Zusatzurlaub: Dieser wird gestattet, sofern er laut Kollektivvertrag, Dienstrecht oder den Betriebsvereinbarungen vorgesehen ist.
  • Lohnsteuerfreibetrag: Steuerliche Begünstigungen können ab einem Grad der Behinderung von 25 Prozent beim Finanzamt beantragt werden.

Personen mit einem Behindertenpass sind nicht automatisch begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes. 

Besonderer Kündigungsschutz

Neben der Beschäftigungspflicht sieht das Behinderteneinstellungsgesetz (§ 8) auch einen erhöhten Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen vor.

Das Dienstverhältnis eines bzw. einer begünstigten Behinderten kann nur gekündigt werden, wenn mindestens vier Wochen Kündigungsfrist eingehalten werden und der Behindertenausschuss, der bei den Landesstellen des Sozialministeriumservice eingerichtet ist, zustimmt. In besonderen Ausnahmefällen kann die Zustimmung auch nachträglich erfolgen, ohne Zustimmung ist die Kündigung jedoch unwirksam.

Der besondere Kündigungsschutz wurde seitens der Unternehmen, aber auch von Behindertenvertretungen zunehmend als Einstellungshemmnis betrachtet. Deshalb wurden in Abstimmung mit den Sozialpartnern und den Behindertenverbänden Lockerungen des besonderen Kündigungsschutzes vorgenommen. Für neue, nach dem 1. Jänner 2011 geschlossene Dienstverhältnisse mit begünstigten Behinderten gilt der besondere Kündigungsschutz – abgesehen von gesetzlich festgelegten Ausnahmen – erst nach vier Jahren. Bestehende Dienstverhältnisse sind davon nicht betroffen.

Unterstützungsangebote des Sozialministeriumservice

Vom Sozialministeriumservice wird bereits seit Jahren ein breit gefächertes Förderinstrumentarium von unterschiedlichen Projekt- und Individualförderungen oder einer Kombination aus beiden zur Unterstützung der Beruflichen Teilhabe angeboten.

Projektförderungen zur Unterstützung der Beruflichen Teilhabe

Netzwerk Berufliche Assistenz (NEBA)

Das „Netzwerk Berufliche Assistenz“ (NEBA) gibt Menschen mit Behinderungen und ausgrenzungsgefährdeten Jugendlichen eine Chance auf dem für sie schwierigen Arbeitsmarkt. Mit den Leistungen der „Beruflichen Assistenzen“ (Jugendcoaching, Produktionsschule, Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz und Jobcoaching) bildet NEBA die Dachmarke für das sehr differenzierte System zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und ist Kern der Förderlandschaft und ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Arbeitsmarktpolitik.

Das Sozialministeriumservice leistet hier – mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds und in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerorganisationen – einen wertvollen Beitrag für die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Das "Operationelle Programm Beschäftigung Österreich 2014 – 2020" und insbesondere die jeweiligen Investitionsprioritäten bilden die Grundlage für die Verausgabung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF). Von den gesamten ESF Mitteln, die Österreich für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung stellt, sind fast 30 Prozent für Maßnahmen der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen reserviert.

Die Angebote „Jugendcoaching“, „Produktionsschule“ und Berufsausbildungsassistenz des „Netzwerks Berufliche Assistenz“ (NEBA) für Jugendliche mit Behinderungen und für Jugendliche, die von einer Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt bedroht sind sowie „fit2work Betriebsberatung“ für Unternehmen, die gesundheitlich beeinträchtigte ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, werden mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert.

Die NEBA-Angebote spielen ebenfalls eine zentrale Rolle bei der AusBildung bis 18 Jahre, da mit diesen auch jene Jugendliche erreicht werden, die sonst vorzeitig das Bildungs- und Ausbildungssystem verlassen würden.

Jugendcoaching zielt darauf ab, Jugendliche durch Beratung, Begleitung und Case Management Perspektiven aufzuzeigen. Beim Jugendcoaching handelt es sich noch um keine konkrete Ausbildung, sondern um eine Beratungsmaßnahme, damit Jugendliche nicht auf der Straße landen und aus dem Sozialsystem fallen. Ziel ist ein erfolgreicher Übertritt ins zukünftige Berufsleben.

Die Produktionsschule soll grundsätzlich allen Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf, bei denen ein Eintritt in eine weiterführende Berufsausbildung bzw. schulische Ausbildung oder deren erfolgreicher Besuch an Defiziten im Bereich von definierten Basiskompetenzen scheitert, ausbildungsfit machen. In Produktionsschulen werden individuelle Fähigkeiten für den nächsten Schritt zur Ausbildung geschult.

Die Berufsausbildungsassistenz (BAS) unterstützt Jugendliche mit Behinderungen und anderen Vermittlungshemmnissen im Rahmen einer Berufsausbildung in Form einer verlängerten Lehre oder Teilqualifizierung nach § 8b Berufsausbildungsgesetz (BAG). Jugendliche werden während ihrer gesamten Ausbildung sowohl im Betrieb als auch in der Schule begleitet und damit werden nachhaltig die Ausbildungswege abgesichert.

Arbeitsassistenz unterstützt Menschen mit Behinderungen bei der Erlangung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen wollen, erhalten durch die Arbeitsassistenz Unterstützung bei Fragen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen, Informationen über Förderleistungen und Hilfestellung bei Problemen im Betrieb.

Jobcoaching bietet direkte, individuelle Unterstützung am Arbeitsplatz für Personen mit einem umfassenderen Assistenzbedarf (z.B. aufgrund einer Lernbehinderung oder mehrfachen Problemstellungen). Dabei werden sowohl die fachlichen und kommunikativen als auch die sozialen Kompetenzen gefördert, damit sie die gestellten Anforderungen dauerhaft eigenständig erfüllen können.

Qualifizierungsmaßnahmen

Im Rahmen von Qualifizierungsprojekten werden Menschen mit Behinderungen gezielte Maßnahmen zur Qualifizierung angeboten, um die Chancen einer Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz

Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist ein individuelles Angebot bei dem Menschen mit Behinderungen jene individuelle und persönliche Unterstützung erhalten, die zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder zur Absolvierung einer Ausbildung erforderlich ist. Ziel der Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz ist eine bedarfsgerechte, selbstbestimmte, selbstorganisierte und gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben.

Fit2work

Das berufliche (Wieder-)Eingliederungsmanagement fit2work bietet erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit längeren Krankenständen bzw. mit gesundheitlichen Problemen, arbeitslosen Personen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie Betrieben und Belegschaftsvertretungen ein Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot. Ziel ist die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und zu steigern, als auch ein frühzeitiges Ausscheidens aus dem Erwerbsleben zu verhindern und eine nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu ermöglichen.

Individualförderungen zur Abgeltung des behindertenbedingten Mehraufwandes

Zusätzlich zu den Projektförderungen wird Menschen mit Behinderungen bzw. deren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine Vielzahl an individuellen und maßgeschneiderten Individualförderungen zur Unterstützung sowie zur Abgeltung des behinderungsbedingten Mehraufwandes bzw. der behinderungsbedingten Minderleistung angeboten.

Individualförderungen können gewährt werden für:

  • Arbeit und Ausbildung (technische Arbeitshilfen, Schulungskosten, Ausbildungsbeihilfen, Übernahme von Gebärdensprachdolmetschkosten etc.)
  • Lohnförderung (Inklusionsförderung/plus, Entgelt- und Arbeitsplatzsicherungszuschuss, Inklusionsbonus für Lehrlinge, Sicherungszuschuss für Selbständige mit Behinderungen)
  • Mobilität (Orientierungs- und Mobilitätstraining, Anschaffung eines Assistenzhundes, Mobilitätszuschuss, Erlangung der Lenkerberechtigung, Erwerb eines Kraftfahrzeugs etc.)

Förderungen für Unternehmen

Mit einem umfassenden Programm an Lohnkostenförderungen sollen Unternehmen dazu angehalten werden, für Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz zu schaffen und das neue Arbeitsverhältnis auch nachhaltig abzusichern.

Inklusionsförderung/InklusionsförderungPlus

Hat ein Unternehmen für eine begünstigt behinderte Person (Grad der Behinderung von mindestens 50 vH) bereits eine Eingliederungsbeihilfe des Arbeitsmarktservice bezogen, ist im Anschluss daran eine Inklusionsförderung in der Höhe von 30 Prozent des Bruttogehalts für einen Zeitraum von zwölf Monaten möglich. Nicht-einstellungspflichtige Unternehmen können eine Inklusionsförderung in der Höhe von 37,5 Prozent des Bruttogehalts erhalten (InklusionsförderungPlus).

Inklusionsbonus für Lehrlinge

Der Inklusionsbonus unterstützt bestimmte Betriebe bei der Aufnahme von Lehrlingen mit Behindertenpass. Diese Unterstützung ist während der gesamten Dauer der Lehrzeit bzw. der verlängerten Lehrzeit unabhängig vom Alter des Lehrlings möglich. Die Höhe des Bonus richtet sich nach der jeweils gültigen Ausgleichstaxe.

Entgeltzuschuss

Entgeltzuschüsse können Unternehmen für eine begünstigt behinderte Person (Grad der Behinderung von mindestens 50 vH) entsprechend der Höhe der festgestellten Leistungsminderung gewährt werden. Der Zuschuss ist abhängig von der behinderungsbedingten Leistungsminderung.

Arbeitsplatzsicherungszuschuss

Arbeitsplatzsicherungszuschuss können für Menschen mit Behinderungen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 30 vH aufweisen, gewährt werden. Die konkrete Höhe eines Zuschusses zu den Lohnkosten bestimmt sich bei der Arbeitsplatzsicherungszuschuss nach dem Ausmaß der Gefährdung des Arbeitsplatzes, dem Alter der betroffenen Dienstnehmerin bzw. des betroffenen Dienstnehmers und ihrer bzw. seiner Möglichkeit, kurzfristig einen anderen Arbeitsplatz zu erlangen. Darüber hinaus gibt es Zuwendungen zum Ausgleich der durch Beeinträchtigungen entstandenen Wettbewerbsnachteile. Dazu zählen etwa technische Hilfen, Mobilitätshilfen oder entsprechende Einzelqualifizierungen.

Unternehmerinnen und Unternehmer mit Behinderungen

Um auch Menschen mit Behinderungen den Weg in die Selbstständigkeit zu ermöglichen, gibt es Zuschüsse um die wirtschaftliche Lage zu verbessern sowie den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Unternehmerinnen und Unternehmern mit Behinderungen kann zur Gründung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie zur Sicherung einer bereits bestehenden selbständigen Erwerbstätigkeit bei vorübergehenden behinderungsbedingten existenzbedrohenden Situationen ein Zuschuss gewährt werden.

Weiterführende Informationen zu Unterstützungen für Unternehmen und Menschen mit Behinderungen sind auf der Homepage des Sozialministeriumservice sowie auf www.arbeitundbehinderung.at abrufbar.

Integrative Betriebe

Integrative Betriebe sind Einrichtungen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen, die wegen des Ausmaßes ihrer Behinderungen noch nicht oder nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.

Die Integrativen Betrieben werden in der Rechtsform von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Den Integrativen Betrieben werden nur jene Nachteile durch Förderung ausgeglichen, die durch die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gegenüber anderen Betrieben entstehen. Damit sind die Integrativen Betriebe anderen Betrieben gleichgestellt. Sie müssen sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen – wie die anderen Betriebe auch – am Markt im freien Wettbewerb behaupten. Österreichweit gibt es acht Integrative Betriebe mit über 20 Betriebstätten.

Modul Beschäftigung

Im Modul Beschäftigung werden von den Integrativen Betrieben insgesamt rund 1700 Arbeitsplätze (in Vollzeitäquivalenten) für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt. Die in den Integrativen Betrieben beschäftigten Menschen mit Behinderungen werden zumindest kollektivvertraglich entlohnt, sind in vollem Umfang sozialversichert und haben betriebliche Mitspracherechte wie andere Angestellte auch. Zudem steht für die Menschen mit Behinderungen eine umfassende medizinische, soziale und psychologische Betreuung bereit.

Die wirtschaftliche Führung der Integrativen Betriebe setzt voraus, dass die in den Integrativen Betrieben beschäftigten Menschen mit Behinderungen über eine wirtschaftlich verwertbare Mindestleistungsfähigkeit verfügen. Diese muss zum Zeitpunkt der Aufnahme mindestens die Hälfte der Leistungsfähigkeit eines Menschen ohne Behinderungen bei einer gleichen Tätigkeit betragen.

Modul Berufsvorbereitung

Im Modul Berufsvorbereitung stellen die Integrativen Betriebe Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen bereit. Im Herbst 2015 erfolgte mit der „IBL-Integrative Betriebe Lehrausbildung“ eine neue Schwerpunktsetzung. Menschen mit Behinderungen soll nicht nur eine niederschwellige Qualifizierung, sondern auch ein Zugang zu einer hochwertigen beruflichen Ausbildung in Form einer Lehrausbildung angeboten werden. Es ist vorgesehen, diese Maßnahme schrittweise auszubauen, sodass bis 2021 insgesamt rund 130 Lehrausbildungsplätze bereitgestellt werden können.

Ziel der Ausbildung ist es, die Vermittlungsfähigkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Ablegung der Lehrabschlussprüfung zu erhöhen, sodass eine nachhaltige Integration am allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist.

Downloads:
Richtlinien Integrative Betriebe (RIB)
Richtlinien Integrative Betriebe Lehrausbildung (IBL)

Behindertenvertrauenspersonen

Aufgabe der Behindertenvertrauensperson ist es, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Menschen mit Behinderungen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder der Personalvertretung wahrzunehmen.

In jedem Betrieb, in dem dauernd mindestens fünf begünstigte Behinderte beschäftigt werden, sind von diesen eine Behindertenvertrauensperson und – je nach Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderung – bis zu drei Vertretungspersonen zu wählen.

Aufgaben und Rechte der Behindertenvertrauensperson

Die Behindertenvertrauensperson hat insbesondere

  • darüber zu wachen, dass arbeitsrechtliche Vorschriften für Angestellte mit Behinderungen eingehalten werden,
  • wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat, der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber und erforderlichenfalls dem Arbeitsinspektorat mitzuteilen und auf die Beseitigung der Mängel hinzuwirken,
  • Vorschläge in Fragen der Beschäftigung und der Aus- und Weiterbildung beruflicher und medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen zu erstatten und auf die besonderen Bedürfnisse von Angestellten mit Behinderungen hinzuweisen.

Die Behindertenvertrauensperson ist außerdem berechtigt, an allen Sitzungen des Betriebsrates (der Personalvertretung) und des Betriebsausschusses beratend teilzunehmen.

Der Betriebsrat (bzw. die Personalvertretung im öffentlichen Dienst) ist verpflichtet, der Behindertenvertrauensperson bei der Wahrnehmung ihrer Belange beizustehen und sie im dafür erforderlichen Ausmaß zu informieren. Wenngleich die gesetzliche Verpflichtung wichtig ist, funktioniert eine Zusammenarbeit natürlich nur, wenn sie von beiden Seiten gelebt wird.

In größer strukturierten Unternehmen gibt es neben der betrieblichen Behindertenvertrauensperson – wie bei den Betriebsräten – auch die Ebenen der Zentralbehindertenvertrauensperson und der Konzernbehindertenvertrauensperson.