Der Gebrauch von Cookies erlaubt es uns, Ihnen die optimale Nutzung dieser Website anzubieten. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Genauere Informationen finden Sie im Bereich Datenschutz.

Europäische und internationale Konsumentenpolitik

Das Konsumentenrecht unterliegt zu einem Großteil europäischen Vorgaben. Diese bringen den Verbraucherinnen und Verbrauchern vor allem mehr Information und transparentere Verträge. Im Binnenmarkt kann Konsumentenpolitik nicht an den nationalen Grenzen enden – am deutlichsten wird dies bei Internet-Shopping und Reisen.

Grenzüberschreitende Geschäfte

Grenzüberschreitende Geschäfte sind für viele Konsumentinnen und Konsumenten längst Teil des Alltags. Doch was ist zu tun, wenn die Geschäftsabwicklung nicht wie gewünscht läuft? Wenn zum Beispiel die Ware kaputt geliefert wird, gar nicht erst ankommt oder höhere Preise verrechnet werden?

Um Konsumentinnen und Konsumenten bei der außergerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte zu informieren und zu unterstützen, wurde in jedem Mitgliedstaat ein Europäisches Verbraucherzentrum eingerichtet. In Österreich besteht seit 1999 das Europäische Verbraucherzentrum (www.europakonsument.at) beim Verein für Konsumenteninformation (VKI). Der Verein für Konsumenteninformation ist Mitglied im Dachverband der europäischen Konsumentenverbände BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) und Mitglied in CI (Consumers International).

Das für Konsumentenschutz zuständige Ministerium hat den Verein für Konsumenteninformation bis 2021 als Trägerorganisation für das Europäische Verbraucherzentrum benannt.

Um Verbraucherprobleme bei Käufen im Binnenmarkt im besten Fall bereits im Vorfeld auszuräumen wurde durch die EU Verbraucherbehörden-Kooperations-Verordnung VO Nr. 2006/2004/EG ein neues System für die Zusammenarbeit europäischer Verbraucherbehörden verankert (siehe auch Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes BGBl. I Nr. 148/2006, VBKG).

Die EU-Verordnung dient dem Aufbau eines behördlichen Netzwerks, in dessen Mittelpunkt die gegenseitige Amtshilfe steht. Damit werden innergemeinschaftliche (grenzüberschreitende) Verstöße, die sich auf eine Vielzahl an Verbraucherinnen und Verbrauchern auswirken können, abgestellt.

Das Sozialministerium koordiniert und nimmt die Rolle der zentralen Verbindungsstelle ein.

Weiters sind neun zuständige Behörden vorgesehen. Unter anderen ist der Bundeskartellanwalt für die wichtigsten zivilrechtlichen Richtlinien, die Bundeswettbewerbsbehörde für unlautere Geschäftspraktiken und Preisauszeichnung zuständig. Die Durchsetzung der Verstöße erfolgt auf zivilrechtlichem Wege im Außerstreitverfahren.

OECD – Consumer Policy Committee (CCP)

Die Aufgabe des Verbraucherpolitischen Ausschusses(CCP) der OECD ist die Verstärkung und die Entwicklung effektiver Konsumentenpolitik.
Zu seinen Aufgaben zählen der Entwurf von Leitlinien, Empfehlungen, Studien und Rechtsvergleichen, sowie die Erstellung von Datenbanken, Länderberichten und Fortbildungsmaterialien. In den letzten Jahren wurden die Themen „Verbraucher du Verbraucherinnen in der digitalen Wirtschaft" und „moderne Technologien" immer stärker in den Vordergrund gerückt.

Weiters widmet sich das Komitee auch dem Themenbereich „Produktsicherheit“ mit einer eigenen Unterarbeitsgruppe.

International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN)

ICPEN ist ein informelles internationales Forum zur Bekämpfung irreführender Handelspraktiken. Zu seinen Mitgliedern zählen die für den Konsumentenschutz zuständigen Behörden der (größtenteils) OECD-Länder. Österreich ist durch das Sozialministerium vertreten. Die Zusammenarbeit erfolgt in informellen Meetings. Ziele sind die Hilfestellung und der Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten, der Austausch über die unterschiedliche Rechtslage der teilnehmenden Nationen sowie die Entwicklung von Verbraucherbildungsmaßnahmen und Projekten zum Schutz der wirtschaftlichen Verbraucherinteressen.
Seit 2006 werden weltweit gleichzeitig jedes Frühjahr im Rahmen des sog. „Fraud Prevention Months" (Betrugspräventionsmonat) Kampagnen zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor grenzüberschreitenden unlauteren Geschäftspraktiken gestartet. Thema und Vorgangsweise sind national frei zu bestimmen. Österreichs hat von Beginn an daran teilgenommen. Themen in den letzten Jahren waren beispielsweise geplante Obsoleszenz, unerwünschte Telefonwerbung oder diverse Problemfelder von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet.

Inhaltlicher Stand: 2. Dezember 2019