Der Gebrauch von Cookies erlaubt es uns, Ihnen die optimale Nutzung dieser Website anzubieten. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Genauere Informationen finden Sie im Bereich Datenschutz.

Sozialhilfe und Mindestsicherung

2010 wurde zwischen dem Bund und den Ländern eine Vereinbarung nach Art 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) abgeschlossen, um eine stärkere Harmonisierung der Sozialhilfesysteme der Länder zu erreichen. Mit dieser Vereinbarung wurden bundesweit einheitliche Standards in wichtigen Kernbereichen der Sozialhilfe festgelegt, die von den Ländern bei der Ausarbeitung ihrer Mindestsicherungsgesetze auch weitgehend berücksichtigt wurden (z.B. Leistungsuntergrenzen, Standards bei der Vermögensverwertung, Regress etc).

Seit dem Auslaufen dieser Vereinbarung Ende 2016 konnten die Mindestsicherungsgesetze der Länder ohne Berücksichtigung dieses gemeinsamen Rahmens gestaltet werden.

Nun wurde ein Grundsatzgesetz des Bundes gem. Art 12 B-VG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) geschaffen, begleitend dazu wurde ein Sozialhilfe-Statistikgesetz eingeführt und das Integrationsgesetz an die Änderungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes angepasst.

Das Wesen eines Grundsatzgesetzes liegt darin, dass es durch die einzelnen Landesgesetze näher auszuführen ist und auch durch die Bundesländer zu vollziehen ist. Neben einem verbindlichen Rahmen, den die Länder bei der Umsetzung dieses Grundsatzgesetzes einhalten müssen, kennt das Grundsatzgesetz auch eine Reihe so genannter "Kann-Bestimmungen", die den Ländern zahlreiche Spielräume bei der Ausgestaltung ihrer neuen Gesetze eröffnen.

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das mit 1. Juni 2019 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass die Länder innerhalb von sieben Monaten entsprechende Ausführungsgesetze zu erlassen haben. Eine flächendeckende Umsetzung des SH-GG in den Bundesländern ist bislang noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund können konkretere Informationen (z.B. zur Höhe der Leistungen etc) zur zukünftigen Sozialhilfe in den Bundesländern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Bis zum Inkrafttreten der Ausführungsgesetze gelten noch die aktuellen Mindestsicherungsgesetze der einzelnen Länder. Den jeweiligen Umsetzungsstand können Sie den Homepages der Länder entnehmen. Weitere Informationen.

Mit 1.1.2020 werden die Ausführungsgesetze in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich in Kraft treten.

Außerdem können die Länder weiterhin besondere landesgesetzliche Regelungen zur Absicherung von Menschen mit Behinderung beibehalten (z.B. das Stmk. Behindertengesetz, oder günstige Regelungen wie etwa § 7 Abs 2 Z 5 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes). Solche landesgesetzlichen Vorschriften, aufgrund derer Leistungen infolge eines Pflegebedarfs oder einer Behinderung gewährt werden, bleiben vom Grundsatzgesetz unberührt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Die Regelungen betreffend die Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sind verfassungswidrig.

Zuständige Stelle

Die Einbringung eines Antrags auf Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung ist jedenfalls bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde des Wohnsitzes möglich.

Zuständige Stelle ist:

  • Das Gemeindeamt oder die Bezirkshauptmannschaft
  • In Statutarstädten: der Magistrat
  • In Wien: das Sozialzentrum bzw. Sozialreferat der MA 40
Inhaltlicher Stand: 23. Oktober 2019