Inauguration der neuen Drogenagentur der Europäischen Union
Aus der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle wird die EU-Drogenagentur (EUDA)
Am 3. Juli 2024 fand in Lissabon eine Pressekonferenz im Rahmen der feierlichen Inauguration der neuen EU-Drogenagentur (EUDA) statt.
Neben EU-Kommissarin Ylva Johansson, Vertreter:innen der portugiesischen Regierung, des Europäischen Parlaments und der 27 EU-Mitgliedstaaten waren auch die offiziellen Beobachter:innen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) vertreten.
Dr. Franz Pietsch, Leiter der Gruppe Humanmedizinrecht in der Sektion VI des BMSGPK, ist seit Jänner 2022 Vorsitzender des Verwaltungsrates sowie des Vorstandes der bisherigen Europäischen Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht (EBBD). Unter seiner Präsidentschaft konnten die Verhandlungen über eine Mandatserweiterung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Das Ergebnis ist die neue EU-Drogenagentur (EUDA).
Pietsch hob dabei besonders den Mehrwert der neuen „EU-Drogenagentur“ für die Mitgliedstaaten, die Europäische Union sowie die assoziierten Mitglieder (Norwegen und die Türkei) hervor. Die künftige Arbeit fokussiert auf vier Kernbereiche:
- Antizipieren („Anticipate“)
- Alarmieren („Alert“)
- Reagieren („Respond“)
- Lernen („Learn“)
Mit einem zusätzlichen Budget von 17 Millionen Euro Jahresetat, soll die neue Agentur ihre nunmehr erweiterten Aufgabenstellungen bewältigen, wofür 40 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Verwaltungsrates der EUDA fand schon am nächsten Tag statt, bei welcher die neuen Gremien, darunter der Exekutivausschuss und das Budgetkomitee, bestellt wurden. In den Vorstand wurden, neben Präsident Dr. Franz Pietsch als Vorsitzender, die Vertreter:innen von Deutschland (Burkhard Blienert) und Finnland (Elina Kotovirta) gewählt. Im Rahmen der erweiterten Verwaltungsratssitzung am 5. Juli 2024 wurden geostrategische Gespräche der EU-27 mit auf Botschafter:innenebene vertretenen Kandidaten-, potenziellen Kandidatenländern und Nicht-EU-Ländern sowie ein Meinungsaustausch zu den mit ihnen abgeschlossenen Arbeitsübereinkommen geführt.
Die neue EU-Drogenagentur wird die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in Zukunft noch besser als bisher hinsichtlich notwendiger drogenpolitischer Maßnahmen und der Schaffung wissenschaftlicher Grundlagen dafür unterstützen können.